Politik: Von Mielke zu Birthler

Berlin - Marianne Birthler wirkt gar nicht froh. Dass noch immer 52 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter der Stasi in ihrer Behörde arbeiten, hat die Bundesbeauftragte für die Aufarbeitung der Unterlagen des DDR-Geheimdienstes „jetzt doch überrascht“.

Wohl wusste Birthler, dass einige ehemalige Stasimitarbeiter nach der Wende eingestellt worden sind, weil sie wichtige Informationen etwa zur Systematik der Archivierung gaben und deshalb aus fachlichen Gründen als unverzichtbar gelten – die Sache war schon in den 90er Jahren öffentlich debattiert worden. Ihr war auch bekannt, dass seit 1990 Wachkräfte für ihr Haus arbeiten, die auch in DDR-Zeiten mit Wachdienstaufgaben betraut und damit ebenfalls beim Ministerium für Staatssicherheit beschäftigt waren. Aufaddiert habe sie die Informationen dazu nie, gab Birthler am Donnerstag zu. Die Dimension des Problems hat sie erst jetzt aus der Zeitung erfahren. Birthler selbst hätte die Zahl nach eigenen Worten „etwas niedriger geschätzt“.

So aber hat die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen just an dem Tag, an dem der Bundestag die Novelle des Gesetzes über die Stasiunterlagen beschloss, eine ärgerliche Debatte am Hals. Und will „aus Loyalität zu meinem Vorgänger“, dem früheren Behördenchef Joachim Gauck, nicht mal scharfe Worte dazu finden. Mit einem Schulterzucken freilich soll der Vorgang auch nicht beantwortet sein. Birthler räumt ein, dass ihr die Sache nicht passt, dies mindestens auf der symbolischen Ebene.

Arbeitsrechtlich sind ihr die Hände gebunden – alle Betroffenen haben schon seit Jahren unbefristete Verträge. Die meisten arbeiten im Wachdienst, andere unter anderem als Hausmeister, Kraftfahrer, Bote, Handwerker und Bürosachbearbeiter. Gauck, befragt von der Nachrichtenagentur dpa, verteidigt sich: Die Mitarbeiter hätten nicht entlassen werden können, weil sie ihre Stasitätigkeit nie verschwiegen hätten. Moral und Arbeitsrecht seien „nicht immer in Übereinstimmung zu bringen“. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Börnsen wundert sich: Er spricht vom Eindruck, Brandstifter würden zum Feuerlöschen eingesetzt.

Für das neue Stasiunterlagengesetz gab es im Bundestag eine breite Mehrheit. Nur die Linksfraktion war nicht einverstanden, sie sieht nach den Worten ihres Vizechefs Bodo Ramelow den Osten unter Generalverdacht gestellt. Birthler dagegen findet nach dem langen Hin und Her über die konkrete Ausgestaltung die Novellierung sehr gelungen: „Ich kann mit sämtlichen Veränderungen sehr gut leben.“