Politik: Von schwarzen Kassen nichts gewusst: Wiesbadener CDU-Politiker vor dem Untersuchungsausschuss

Bundeskanzler Gerhard Schröder muss vorerst nicht als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre erscheinen. SPD und Grüne lehnten am Donnerstag in Berlin mit ihrer Stimmenmehrheit Anträge der CDU/CSU-Fraktion ab, das Finanzgebaren der SPD ebenfalls im Ausschuss zu untersuchen.

Nicht viel Neues, aber Grund zur Heiterkeit. Das ist das Fazit des ersten "Hessentages" vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur CDU-Finanzaffäre. Die Einlassungen des früheren Finanzchefs der hessischen CDU, Franz Josef Reischmann, der seine "karnevalistische Veranlagung" gestanden hatte, glitten wiederholt ins Skurrile ab. Der Mann, den die Partei 1992 wegen einer eingestandenen Millionenunterschlagung fristlos entlassen hatte, präsentierte sich am Donnerstag vor allem als Opfer der Presse, als "gejagtes Wild".

100 000 Mark habe man ihm geboten, sollte er Belastungsmaterial gegen Hessens Ministerpräsident Roland Koch oder Staatsminister Franz Josef Jung liefern, berichtete Reischmann. Überraschend wies er alle Vorwürfe, sich persönlich bereichert zu haben, zurück: "Keine müde Mark" der CDU habe er für sich verwandt. Weil er seine Unschuld nicht habe beweisen können, habe er damals ein Schuldeingeständnis unterschrieben. Inzwischen mittellos, lebe er nur noch von den Zuwendungen guter Freunde, warb Reischmann um Mitleid. Von den schwarzen Kassen der hessischen CDU will er damals nichts erfahren haben, lediglich der Transfer der Ursprungssumme der CDU-Auslandsvermögen sei ihm einmal zu Gesicht gekommen.

Ähnlich ahnungslos gab sich auch der zweite Zeuge aus Hessen, der ehemalige Generalsekretär der Partei und jetzige Staatskanzleichef Franz Josef Jung. Erst am 14. Januar habe er von Manfred Kanther von den schwarzen Kassen erfahren. Obwohl in seiner Amtszeit als Generalsekretär erhebliche Barsummen aus den inoffiziellen in die offiziellen Kassen geflossen waren, sei ihm damals nichts aufgefallen, erklärte Jung immer wieder den staunenden Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP und PDS. Die Unionskollegen hatten keine Fragen.

Mehr als drei Stunden Verhör: "Hat niemand wissen wollen, von wem die angeblichen Vermächtnisse immer dann kamen, wenn sie gebraucht wurden?" Offenbar nicht! Die hartnäckigsten Fragen kamen zu der damals geheim gehaltenen Affäre um den untreuen Mitarbeiter Reischmann. Dass Kanther und Jung auf eine Strafanzeige verzichtet hatten, dass Jung angeblich nicht einmal nachgeforscht hat, wie viel Reischmann als sein unmittelbarer Untergebener in der Geschäftsstelle veruntreut hatte, wollte niemand so recht glauben.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Stadler fand die Vorgänge auch nach drei Stunden Befragung "nicht nachvollziehbar". Stadler hielt Jung vor, in ähnlicher Lage anders gehandelt zu haben. Als ein Mitarbeiter im Bayerischen FDP-Landesverband 200 000 Mark unterschlagen habe, sei eine Strafanzeige erfolgt. Schon um sich selbst vor Regressansprüchen wegen verletzter Aufsichtspflicht zu schützen, habe Stadler die Parteigremien informiert. Wenn bei der hessischen CDU die Sache damals geräuschlos abgewickelt worden sei, mögen "andere Motive" im Spiel gewesen sein, so Stadler.