Vor Brexit-Referendum: Führende Europa-Politiker fordern Neuanfang für EU

Kurz vor der Volksabstimmung in Großbritannien über den Austritt aus der EU stellen sich führende Europapolitiker auf einen möglichen Brexit ein. „Manchmal ist eine Scheidung besser als ein Nebeneinanderleben mit zu vielen Kompromissen“, sagt Viviane Reding, langjährige Vizepräsidentin der EU-Kommission im Gespräch mit der Hamburger Wochenzeitung "Die Zeit". „So wie jetzt kann es nicht weiter gehen.“

Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt sagte der Zeitung laut Vorabmeldung: „Warum sollten wir Angst haben vor dem Brexit? Wenn es passiert, können wir das zum Anlass nehmen, Europa neu zu gestalten.“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok forderte, die Briten dürften nach einem Ja zum Ausstieg „keine Sonderbehandlung kriegen. Es muss klar gezeigt werden, dass der Austritt aus der EU nicht zum lohnenden Präzedenzfall für andere Staaten wird.“ Der konservative britische EU-Abgeordnete und Brexit-Befürworter Amjad Bashir hingegen prophezeit, Brüssel werde „pragmatisch reagieren und versuchen, einen neuen Deal zu schließen“.

Mit der heutigen EU gehen die Befragten in dem Blatt hart ins Gericht. „Ich will solch eine Europäische Union nicht weiter erleben“, sagt Verhofstadt, der heute Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament ist. „Sie ist ein schlechter Witz.“ Der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn sagt: „Die heutige EU ist ein kaltherziges und wirtschaftliches Objekt, und das lässt sich den Menschen nicht mehr vermitteln.“

Die Zukunft der EU sehen einige führende Köpfe in einem kleineren, enger integrierten Staatenverbund. „Wir brauchen ein Kerneuropa, das müssen wir schnell durchsetzen“, sagt Reding. Nur gemeinsam könnten Europas Nationen Probleme wie Terrorismus oder die Flüchtlingskrisen in den Griff bekommen, so der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger: „Europa muss erwachsen werden.“

Von der Leyen: Ohne die Briten hebt Europa ab

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchtet hingegen, die Europäischen Union könne im Fall des Austritts der Briten „die Bodenhaftung verlieren“. „Die Deutschen neigen in Europafragen zur Schwärmerei, die Franzosen zu großem Pathos, die Italiener beeindrucken mit Improvisationskunst – all dies erden die Briten mit ihrer Skepsis, ihrem Understatement und ihrem grandiosen Pragmatismus“, sagt von der Leyen der "Zeit" in einem Interview. „Verlassen die Briten die EU, dominiert das Hochfliegende.“

Von der Leyen betont, dass die EU-Skeptiker in Großbritannien „zwar auf die Unzulänglichkeiten der EU schimpfen dürfen“, warnt sie aber zugleich davor, ihre Kritik zu einem „Nein zum Jahrhundertprojekt Europa“ zu überhöhen. Der Beitritt der Briten vor 43 Jahren habe sowohl zu großen Erfolgen für Europa, aber auch für die Briten geführt. „Das wird leider vergessen“, sagt die Ministerin.

Die Verteidigungsministerin erwartet, dass Europa sicherheitspolitisch an Bedeutung und Einfluss verlieren werde, sollten die Briten die EU verlassen. Zum einen, weil eine „zentrale transatlantische Klammer“ verloren ginge. Und zum anderen, weil im UN-Sicherheitsrat künftig nur noch eine Stimme für Europa spräche – und nicht wie bisher zwei. (Tsp)