Vor dem Brexit-Referendum : Warum Europa eine doppelte Illusion ist

Auch wenn das britische Referendum aus der Zeit gefallen scheint, weil die EU nicht mehr das Tory-Schreckgespenst von einst ist: Die Briten handeln wegweisend. Ein Essay.

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Verliebt in Europa? Vielleicht. Aber in welches? Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP
Verliebt in Europa? Vielleicht. Aber in welches?Foto: Daniel Leal-Olivas/AFP

Als Boris Johnson vor einigen Wochen sagte, die Europäische Union sei wie Hitler, weil sie einen Superstaat in Europa errichten wolle, waren für Donald Tusk „die Grenzen überschritten“. Aber was für Grenzen teilen sich der ehemalige Londoner Bürgermeister Alexander Boris de Pfeffel Johnson und der polnische Tischler-Sohn und EU-Ratspräsident Donald Tusk?

Als der eine in Polen gegen die Kommunisten kämpfte, soff der andere im Oxforder Bullingdon Club Champagner; der eine war Journalist bei der Samorzadnosc und Vorsitzender des Betriebskomitees der Solidarnosc, der andere Korrespondent des „Telegraph“ in Brüssel und dachte sich dort, wie es heißt, die meisten Geschichten selber aus. Während der eine Russisch spricht, liest der andere Homer im Original. Ist es nicht nicht vielmehr so, dass Johnson mit seiner Hitler-Bemerkung überhaupt erst jene Grenze überschritten hat, hinter der sich in Europa der gemeinsame Raum öffnet? Das heutige Europa beginnt mit Hitler und mit dem Reden über Grenzen, über politische, historische, kulturelle Grenzen. Es endet dort nicht.

Schon Margaret Thatcher und Helmut Kohl konnten sich nicht darüber verständigen, wo ihre gemeinsamen Grenzen verlaufen. Damals begann, wie in einer schlechten Ehe, das Nebeneinanderherleben, in der Hoffnung, der andere möge zur Vernunft kommen, oder irgendwie verschwinden. In jener Atmosphäre schlug der ehemalige Finanzminister Norman Lamont vor, die Briten über die EU abstimmen zu lassen. Damals nahm ihn keiner ernst.

Dass es nun, 22 Jahre später, dazu kommt, erklärt, warum nach all dem Schweigen die aktuelle Debatte so unzeitgemäß wirkt. Sie ist schlicht von damals übriggeblieben. Auch wenn die Kosten des Ausstiegs in der Währung der Gegenwart berechnet werden, geht es im Kern um den alten Ballon, in den beide Seiten über die Jahre immer weiter Luft geblasen haben.

Auf seiner einen Seite steht „Wir wollen endlich unser Geld zurück“, auf der anderen „Wir wollen endlich Klarheit über Europa“. Doch dieser Ballon wird am Donnerstag platzen, denn darum geht es nicht mehr in Europa. Das Referendum ist vor allem deshalb unvernünftig, weil es argumentativ und affektiv von einem politischen Zustand lebt, der nicht mehr existiert. Es geht heute nicht mehr um mehr oder weniger Europa – das war die Debatte damals – es geht um ein anderes Europa.

Störrische Briten und glühende Europäer - das war einmal

Der Deal, den David Cameron im Vorfeld des Referendums mit den übrigen EU-Staaten ausgehandelt hat, ist noch Ausdruck dieses alten Beziehungsmodells, aus dem beide Seiten ihre Identität und ihre politischen Vorteile gezogen haben: hier die störrischen Briten, die sich abgrenzen; dort die glühenden Europäern, die sich dem Abgrenzen widersetzen. Doch dieses Narrativ lebt von einer Illusion, der Illusion von einer mächtigen Europäischen Union.

Heute muss man eher an das Verständnis der Briten für Fair Play appellieren, nicht mehr auf etwas einzuschlagen, das bereits am Boden ist. Die EU sitzt längst, um in der historischen Analogie von Boris Johnson zu bleiben, im Bunker und ruft nach der Armee Wenck. Das föderal-feudale, das totalitäre Europa, das vor allem die älteren Briten ablehnen, wird es nicht mehr geben können. Das Tory-Schreckgespenst von einst zittert inzwischen vor sich selbst: kein Wachstum, politisch zerstritten, und unter Druck gesetzt von Russland und den Flüchtlingen. Gerade bei der Bedrohung durch Putin, die den Engländer mehr als anderen bewusst ist, zeigt sich, dass Europa nicht zu stark, sondern zu schwach ist.

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Gibraltar will keinen Brexit
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Warum war Cameron nicht dabei, als Angela Merkel und Francois Hollande mit Wladimir Putin über die Ukraine verhandelt haben? Hält er Russland lediglich für ein Problem der Euro-Zone? Das geopolitische Machtgefüge hat sich in den vergangenen 22 Jahren verändert. Doch die britischen Brexit-Befürworter betrachten sich weiter als fremdbestimmt und definieren die Größe ihres Landes weiterhin relativ zum Rest von Europa – je autonomer von Brüssel, desto besser. Das ist angesichts der Krise der EU absurd. So blicken sie mit der gleichen verbogenen Brille auf die Welt wie die Junckers und Tusks: Mit ihr auf der Nase sieht man Europa ganz scharf, den Rest der Welt aber nur verschwommen.

So wird auch der innerbritische Diskurs über Identität und Zusammengehörigkeit, über das Unbehagen am Zustand der modernen Gesellschaft über Brüssel gespielt. Für den Ukip-Abgeordneten Douglas Carswell ist ein Euroskeptizismus das Produkt der Moderne, „die rationale Reaktion auf eine sich verändernde Welt“. In der Debatte spielte diese entscheidende Frage, wie wir uns in global vernetzten Zeiten sinnvoll politisch organisieren sollen – die natürlich auch für alle anderen EU-Länder von Bedeutung ist – leider keine Rolle. Dass alle Antworten in der Abkehr von den politischen Institutionen Europas liegen, ist jedoch eine Illusion.

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