Vor dem britischen Referendum: Asselborn: EU-Gründerstaaten müssen nach einem Brexit Botschaft für Integration senden

Nach der Ansicht von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn muss die EU auch nach einem Brexit an ihrem Integrationskurs festhalten. "Der Austritt Großbritanniens wäre ein gravierender Einschnitt, aber trotzdem müsste bei einem Brexit das europäische Friedensprojekt fortgesetzt werden", sagte Asselborn dem Tagesspiegel am Sonntag. Asselborn gehört zu den Teilnehmern eines Außenministertreffens, das die europäischen Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg zwei Tage nach dem EU-Referendum am kommenden Samstag in Berlin planen. Asselborn sagte, dass von dem Treffen die Botschaft ausgehen müsse: "Nicht weniger, sondern mehr Europa".

Zugleich wandte sich Asselborn gegen Nachverhandlungen zur Wahrung der britischen EU-Mitgliedschaft für den Fall, dass sich die Briten beim Referendum am kommenden Donnerstag für den Austritt aus der Gemeinschaft entscheiden sollten. "Nachverhandlungen sind keine Option – allein schon deshalb, weil man das demokratische Votum achten muss", sagte er. "Wenn sich die Briten für den Brexit entscheiden, dann ist der Brexit Realität."

Warnung vor Dominoeffekt in Osteuropa

Asselborn warnte davor, dass ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union die EU-Gegner in Osteuropa beflügeln könnte. "Es ist nicht auszuschließen, dass ein Brexit zu einem Dominoeffekt in Osteuropa führt", sagte Asselborn. Er stelle sich gelegentlich die Frage, ob es nicht ein stilles Einverständnis zwischen dem britischen Regierungschef David Cameron und dem Vorsitzenden der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gebe, sagte er weiter. "Beide scheinen in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU gemeinsame Sache zu machen", sagte Asselborn.

Asselborn wirft Cameron einen "historischen Fehler" vor

Zugleich warf er Cameron vor, mit der Entscheidung für ein EU-Referendum einen Fehler gemacht zu haben. Der britische Regierungschef habe "wegen des Europa-Streits bei den britischen Konservativen den historischen Fehler gemacht, sich überhaupt auf ein Referendum einzulassen". Auch bei einer knappen Mehrheit zugunsten der EU bei der bevorstehenden Volksabstimmung "wäre das Problem noch nicht gelöst, das sich aus der negativen Einstellung der Briten zur Europäischen Union ergibt", sagte Asselborn.

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