Vor dem Bundesparteitag: CDU verschärft ihre Asylpolitik

Die CDU hat unmittelbar vor ihrem Bundesparteitag in Essen die Passagen zur Asylpolitik in ihrem Leitantrag verschärft. Die Parteispitze nahm am Montagnachmittag Vorschläge von CDU-Vize Thomas Strobl in das Papier auf. Der Parteitag ist am Dienstag und Mittwoch. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte nach den Sitzungen der Spitzengremien, die Partei verfolge eine "Politik der ausgestreckten Hand, nicht der Faust". Man gehe "nicht blauäugig, aber auch nicht unnötig hart" vor.

In dem Leitantrag heißt es jetzt: "Der Haftgrund für Abschiebehaft muss erweitert werden, wenn vom dem Ausreise-Pflichtigen eine Gefahr ausgeht." Ferner müsse die Möglichkeit für den Ausreisegewahrsam von vier Tagen auf vier Wochen verlängert werden. Wer falsche Angaben mache oder die Mitwirkung etwa bei der Feststellung der Identität verweigere, müsse den Status eines Geduldeten und die Erlaubnis zur Beschäftigung verlieren, Leistungen würden gekürzt.

CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte schon angekündigt, Strobls Forderungen teilweise in den vom Vorstand vorgelegten Leitantrag aufzunehmen. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, wie Strobl stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, brachte zudem die Abschiebung von Schwangeren in die Debatte ein.

Kritik von der SPD

Beim Koalitionspartner kommt das nicht gut an. Der Umgang mit Kranken oder Schwangeren sei ausreichend geregelt, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann dem Tagesspiegel. "Dazu gibt es ein klare Rechtsprechung und auch internationale Abkommen. Was hier gefordert wird, ist daher schlichtweg nicht umsetzbar." Er halte nichts davon, jeden Tag neue Forderungen zu stellen, so Hartmann weiter. Zunächst einmal sollten die jüngsten Asylgesetze konsequent umgesetzt werden. "Sie müssen ihre Wirkung erst noch entfalten."

Der SPD-Politiker sprach sich außerdem dagegen aus, die Debatte auf Abschiebungen zu verengen. "Es muss Abschiebungen geben, das ist klar, ganz wichtig ist aber auch, Flüchtlingen Perspektiven für eine freiwillige Rückkehr zu eröffnen." Beides gehöre zusammen, so Hartmann. Rückkehrerprogramme, verbunden mit finanziellen Anreizen, sollten ausgebaut und die Beratung verbessert werden. "Mit solchen Programmen haben wir gute Erfahrungen gemacht." Dass die Aussicht auf Rückkehrhilfen Flüchtlinge eher noch anlocken könnte, glaubt Hartmann nicht. Es sei kaum anzunehmen, dass jemand zunächst hohe Summen an Schleuser bezahle, um sich dann in Deutschland Geld für die Rückkehr abzuholen.

Einen Ausbau von Programmen für freiwillige Rückkehrer gehört offenbar auch zu den Vorschlägen, die die Unternehmensberatung McKinsey im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erarbeitet hat. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“, die aus der vertraulichen McKinsey-Studie zitiert, sehen die Berater 14 Ansatzpunkte, um Abschiebehindernisse abzubauen und die Zahl der Ausreisen zu erhöhen. Außer finanziellen Anreizen gehören dazu auch Leistungskürzungen für geduldete Flüchtlinge, die nicht kooperativ sind, weil sie beispielsweise ihre Herkunft verschleiern, oder die wegen Krankheit nicht abgeschoben werden können. Die Prüfer rechnen laut dem Bericht damit, dass 2017 rund 485.000 Asylbewerber ausreisepflichtig sein werden. Ohne Veränderungen würden aber nur rund 85.000 Deutschland verlassen. Vieles aus dem McKinsey-Papier ist indes nicht neu und wurde auch schon im Rahmen der Bund-Länder-Runden zum Thema Abschiebung erörtert.

Merkel: Union kann mit Differenzen über Obergrenze leben

Merkel sprach sich vor dem Parteitag dafür aus, den Streit mit der CSU über eine Obergrenze für Flüchtlinge zurückzustellen. Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen in einem "nicht unwichtigen Punkt", sagte sie der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Sie fügte aber hinzu: "Damit sollten wir leben können." Die CSU ist dafür, die Aufnahme von Flüchtlingen auf 200.000 pro Jahr zu begrenzen. Die CDU ist gegen eine Obergrenze. CDU-Vize Armin Laschet hatte die CSU am Wochenende in einem Tagesspiegel-Interview aufgefordert, die Debatte um die Obergrenze zu beenden.