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Vor dem Gipfel in Bratislava : Juncker will Investitionen für 630 Milliarden Euro in Europa

Zwei Tage vor dem Gipfel in Bratislava hat EU-Kommissionspräsident Juncker eine existenzielle Krise der EU beschworen. Zugleich kündigte er ein gigantisches Investitionsprogramm an.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede in Straßburg.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei seiner Rede in Straßburg.Foto: dpa

Um die Wirtschaftsflaute in Europa zu überwinden, will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein 2014 gestartetes Investitionsprogramm verdoppeln: Statt 315 Milliarden Euro binnen drei Jahren sollen nun 630 Milliarden bis 2020 erreicht werden. Dies kündigte Juncker am Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union in Straßburg an.

Der sogenannte Juncker-Plan soll mit einem kleinen Anteil öffentlicher Gelder vor allem private Investitionen anstoßen. Der Grundstock waren 21 Milliarden Euro im „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI). Seit seinem Beginn sind damit nach Angaben der EU-Kommission bereits Projekte für 116 Milliarden Euro gestartet worden.

Die Finanzierung der Verdoppelung des Programms in Volumen und Dauer ist allerdings noch nicht geklärt. Als gesichert gilt nach Junckers Worten nur ein Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro bis 2020. Nötig sind darüber hinaus weitere Mittel aus dem EU-Haushalt wie auch von den Mitgliedsstaaten.

Nachverhandlungen mit Kanada über das Freihandelsabkommen Ceta schloss Juncker aus. „Die Garantien, die wir brauchen, können in den Parlamenten präzisiert und ausverhandelt werden“, sagte er. „Aber Nachverhandlungen kann es nicht geben.“ Ceta sei das „beste und fortschrittlichste“ Handelsabkommen, das die Europäische Union je abgeschlossen habe.

Der Handelsvertrag ist in den Mitgliedstaaten umstritten. Kritisiert wird insbesondere die vorgesehene Einrichtung von Schiedsgerichten für die Lösung von Konflikten.

Mangelnde Solidarität beklagt

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die Europäische Union in einer "existenziellen Krise". Die 28 Mitgliedstaaten sprächen zu oft nur von ihren eigenen nationalen Interessen, sagte Juncker. „Die Zahl der Bereiche, in denen wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein.“

Hintergrund ist das Votum der Briten im Juni für ein Ausscheiden aus der EU. Den Wunsch nach einem Brexit sieht Juncker aber nur als Symptom, denn die derzeit noch 28 Staaten sind tief zerstritten, wie Wirtschaftsflaute, Flüchtlingskrise und Terror überwunden werden können. Wie die Gemeinschaft aus der Krise kommt, wird am Freitag auch Thema eines Treffens der 27 verbleibenden EU-Staaten ohne Großbritannien in Bratislava. (dpa)

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