Vor dem Gipfeltreffen in Elmau: Mehr als 34.000 Menschen protestieren in München gegen G-7

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer raschen Rückkehr Russlands in den Kreis der G-7-Gipfelteilnehmer geäußert. „Es gab viele, die haben gesagt, Deutschland bleibt geteilt und nun sind wir doch wiedervereinigt. Manches dauert lange, aber es müsste eben an der Stelle sich eine Änderung in der Einschätzung Russlands ergeben, und die sehe ich im Augenblick nicht“, sagte Merkel am Donnerstag in der Fernsehsendung „RTL Aktuell“.

Der russische Präsident Wladimir Putin wird beim Treffen von sieben großen Industrienationen (G7) am Sonntag und Montag wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine nicht dabei sein. Merkel sagte dazu: „Natürlich ist das auf eine Art ein Verlust, aber es ist eine Notwendigkeit gewesen, weil wir angesichts der Annexion der Krim, angesichts der Kämpfe in Donezk und Lugansk sehen mussten, dass Russland wesentliche Teile dessen, was ich als europäische Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg bezeichne, verletzt hat.“

Merkel sagte vor ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama am Rande des Gipfels im bayerischen Elmau, dabei werde es um die Lage in der Ukraine und Handelsfragen gehen und besonders auch Obamas Einschätzung des syrischen Bürgerkrieges. Die NSA/BND-Affäre um eine mögliche absprachewidrige Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für US-Geheimdienste bei der Spionage gegen deutsche und europäische Ziele werde dagegen keine große Rolle spielen. „Das habe ich oft mit ihm besprochen, da sind jetzt die Nachrichtendienste eher gefragt in der Kooperation“, sagte Merkel.

Merkel und Obama treffen Bürger in Krün

Obama und Merkel haben sich nach Berliner Regierungsangaben entschieden, am Sonntagvormittag mit Bürgern von Krün zu sprechen, bevor das mit einem massiven Polizeiaufgebot gesicherte Treffen der Staats- und Regierungschefs von sieben großen Industrienationen auf dem nahe gelegenen Schloss Elmau beginnt. Schwarzenberger sagte: „Es gibt natürlich Bier und Brotzeit.“ Am Rathaus werde „Biergartenatmosphäre“ geschaffen. Einlass bekommen nur Bürger mit ihrem Personalausweis - sofern der in Krün ausgestellt wurde.

Die 1900-Einwohner-Gemeinde Krün in Bayern will beiden am Sonntag vor dem G7-Gipfel eine „unvergessliche Stunde“ bereiten. „Für eine so kleine Gemeinde ist der Besuch eine große Ehre“, sagte Bürgermeister Thomas Schwarzenberger (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse- Agentur. „Wir wollen den beiden einen großen Empfang bereiten und ihnen mit Trachtlern und Blasmusik unser oberbayerisches Brauchtum präsentieren. Es soll eine unvergessliche Stunde für sie werden.“

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Tausende Demonstranten in München

Unterdessen gingen aus Protest gegen den anstehenden G7-Gipfel in München nach Polizeiangaben mehr als 34.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen sogar von 40.000. Ursprünglich waren 15.000 Demonstranten angemeldet. Unter dem Motto „TTIP stoppen - Klima retten - Armut bekämpfen“ versammelten sie sich am Donnerstag zu einer Auftaktkundgebung. Anschließend war ein Demonstrationszug durch die Innenstadt geplant. Am hermetisch abgeriegelten Tagungsort in Elmau am Fuße der Zugspitze treffen sich am Sonntag und Montag die Staats- und Regierungschefs der Gruppe der sieben wichtigen Industrienationen (G7).

Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz, ein Sprecher gab die Zahl mit rund 3000 Beamten in ganz München an. Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt. „Es ist alles ruhig“, hieß es bei der Polizei.
Vor allem das geplante TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA stand in der Kritik der Demonstranten, darunter Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und ihr Parteikollege Jürgen Trittin. Der Linken-Politiker Klaus Ernst betonte mit Blick auf TTIP: „Das brauchen nur die großen Konzerne.“ Auf Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wurde ermordet“ und „Gegen Gen-Fraß“. (dpa)