Vor dem Referendum in Italien : Italien könnte zum Totalausfall für die EU werden

Italiens Regierungschef Matteo Renzi pokert mit der Volksabstimmung über eine Verfassungsreform hoch. Die EU sorgt sich, bei einem „Nein“ der Italiener einen weiteren Krisenherd zu haben.

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Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Referendum am Sonntag verknüpft.
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sein politisches Schicksal mit dem Referendum am Sonntag verknüpft.Foto: dpa

In Brüssel ist es wie jedes Mal in diesen Monaten, wenn irgendwo eine Volksabstimmung mit möglicherweise unangenehmen Folgen für die EU ansteht. Die Abgeordneten und Kommissionsbeamten gehen ihrem „business as usual“ nach, betont unbeteiligt. So war es vor dem Referendum in den Niederlanden gegen die Kooperation der EU mit der Ukraine. So war es vor der Brexit-Abstimmung wenige Wochen später, so war es auch kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA. Und so ist es auch diesmal, wo das Referendum in Italien über die Verfassungsreform vor der Tür steht.

Nicola Caputo, der Europaabgeordnete und Parteifreund von Italiens Regierungschef Matteo Renzi, wiegelt ab: „Ein Nein der Bürger würde zwar schlimm sein für Italien, weil unser Land wieder blockiert wäre. Aber Auswirkungen für Europa? Nein, die sehe ich nicht.“ Auch Banker versuchen zu beschwichtigen. Ihr Tenor: Die wirtschaftlichen Folgen dürften nicht überbetont werden. Ulrike Kastens, Vize-Chefvolkswirtin bei Sal. Oppenheim, sagt: „Das Italien-Referendum ist nicht entscheidend.“ Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibe wichtiger Käufer am Anleihemarkt und werde die italienischen Staatsanleihen stützen. Die Botschaft ist klar: Das Thema Italien soll tiefer gehängt werden.

Doch so einfach ist es nicht. Hinter vorgehaltener Hand wird viel geredet, es rumort in Brüssel. Ein maßgeblicher deutscher Außenpolitiker und Abgeordneter im Europa-Parlament hat Italien kürzlich besucht. Der Christdemokrat ist noch immer geschockt von der Welle der anti-europäischen Gefühle, die ihm da entgegengebracht wurden. „Mir wurde gesagt, dass mittlerweile 40 Prozent der Italiener die EU ablehnen.“ Er warnt davor, die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zu unterschätzen: „Das sind keine lustigen Clowns, das sind die reinsten Horror-Clowns, die wollen Europa zerstören.“ Düstere Vorahnungen, bevor die Wahllokale schließen.

Klar, eigentlich geht es bei dem Referendum um eine inneritalienische Angelegenheit. Es wird nicht einmal über die Reformagenda von Renzi abgestimmt und auch nicht über Europa. Doch in Brüssel wird befürchtet, dass die Trennung wieder einmal nicht funktioniert. Und die Sorge ist groß, dass die Verantwortlichen in Rom die Verantwortung für ein Scheitern am Montag in Brüssel abladen könnten. Auch deswegen äußern sich jetzt so wenige in Brüssel zum Thema Italien.

Schon wenn die Finanzmärkte am Montag öffnen, wird es spannend

Sollte Renzi mit seinem Vorschlag beim Volk scheitern, die Verfassung zu reformieren, wird in Brüssel nach einem wirtschaftlichen und einem politischen Szenario unterschieden. Klar ist: Die wirtschaftlichen Folgen werden sich schneller einstellen. Schon wenn die Finanzmärkte am Montag öffnen, wird es spannend. Wetten die Märkte gegen Italien? Bereits in den vergangenen Tagen sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe gegangen. Damit preisen Investoren politische Unsicherheit ein.

Hintergrund ist: Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums geknüpft. Bei einem „Nein“ der Bürger könnte er zurücktreten. Der Sozialdemokrat von Partito Democratico verfolgt eine Reformagenda, er will die italienische Volkswirtschaft wieder flott machen und hat versprochen, dafür zu sorgen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wachstum anspringt. Sollte er scheitern, droht Italien der Rückfall in Stagnation und Reformunfähigkeit. Die bleierne Zeit würde wieder losgehen. Diese Aussichten schrecken die Anleger. Die italienischen Banken sitzen nämlich auf einem riesigen Berg von faulen Krediten. Die Rede ist davon, dass sie insgesamt ein Volumen von 200 Milliarden Euro haben.

Wenn sich die Wirtschaft nicht bald berappelt, werden diese Darlehen zu einer immer größeren Bedrohung für die italienischen Banken. Etliche sind schon jetzt angeschlagen wie etwa eine der größten Banken des Landes, Monte dei Paschi, mit einer Bilanzsumme von 183 Milliarden Euro. Die Gefahr ist, dass sich die Bankenkrise ausweitet. Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen könnten weiter in die Höhe schießen. Gewisse Zinsaufschläge kann Italien noch verkraften. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Dann könnte es soweit sein, dass Italien seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.

Braucht Italien ein Rettungspaket?

Niemand redet gern darüber. Im schlimmsten Fall aber könnte die Frage aufkommen, ob die anderen Euro-Länder für Italien ein Rettungspaket schnüren. Am Montag tagt in Brüssel die Euro-Gruppe, Dienstag kommen die Finanzminister der ganzen EU dazu. Die Treffen sind Routine, lange vorher angesetzt worden. Sie haben eigentlich nichts mit dem Referendum zu tun. Gut möglich aber, dass Italien dabei plötzlich zum dominierenden Thema wird.

Die politischen Folgen eines Nein und eines Rücktritts von Renzi wären aus Brüsseler Sicht ebenfalls verheerend. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung dann an die Macht kommen. Auch eine Technokraten-Regierung wird für möglich gehalten. Klar ist aber, dass damit in Italien wieder hochgradig politische Instabilität Einzug halten würde.

Die EU hätte einen Krisenherd mehr. Und es wäre keine Krise an der Peripherie der Gemeinschaft, sondern im Herzen: Italien ist Gründungsmitglied der EU. Renzi hatte hochfliegende Pläne, er wollte nach dem Ausscheiden Großbritanniens an der deutsch-französischen Achse andocken. Die Rede war davon, dass Deutschland, Frankreich und Italien nach dem Brexit das Direktorium der EU bilden sollten. Jetzt droht Italien zum Totalausfall zu werden.

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