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Vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: CDU-Politiker beleidigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer
Weil sie auf Fotos im Rollstuhl sitzt, hat der Koblenzer Lokalpolitiker Daniel Wilms Malu Dreyer auf Facebook angegriffen. Rücktreten will Wilms nicht, die CDU plant jetzt ein Ausschlussverfahren.
Abfällige Äußerungen eines Koblenzer CDU-Lokalpolitikers über den Gesundheitszustand der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) haben für erheblichen Wirbel im Wahlkampf gesorgt. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sprach auf Twitter von einer erbärmlichen Beleidigung. „Das überschreitet jede Grenze der politischen Auseinandersetzung.“
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Dreyer, die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. März, ist an Multipler Sklerose erkrankt. Wilms hatte in einem später gelöschten Beitrag geschrieben, sie solle „Erwerbsminderungsrente beantragen und abtreten“. Außerdem wurde die Frage gestellt, ob die SPD in Rheinland-Pfalz mit Dreyer nun „auf der behinderten Mitleidsschiene“ fahren wolle. Dazu hatte er Fotos von Dreyer aus dem Jahr 2013 gestellt, die sie im Rollstuhl zeigen.
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CDU stellt Antrag auf Ausschluss
Auch die eigene Partei distanzierte sich von dem bisherigen Beisitzer im Vorstand des CDU-Ortsverbands Koblenz-Süd. CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner bezeichnete den Facebook-Eintrag von Wilms als nicht tragbare Entgleisung. Allerdings gebe es solche Entgleisungen auch in anderen Parteien. Die CDU Koblenz habe schnell reagiert, sagte Klöckner.
Der Kreisvorsitzende Andreas Biebricher sagte, die CDU Koblenz habe die erforderlichen Schritte für ein Parteiausschlussverfahren von Wilms eingeleitet. Dessen Äußerungen seien „nicht mit dem christlichen Menschenbild vereinbar“. Da Wilms nicht einsichtig sei, gebe es keine Basis mehr für eine weitere Zusammenarbeit. Am Freitag schrieb Wilms auf seiner Facebook-Seite: „Ich lege weder mein Mandat nieder noch trete ich aus meiner CDU aus.“
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