Vor der Wahl in Griechenland : Alexis Tsipras will Abkommen einhalten

Weil sein Wahlsieg immer unsicherer wird, verspricht der Syriza-Chef nun, die geforderten Reformen umzusetzen.

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In knapp zwei Wochen, am 20. September, wählen die Griechen ein neues Parlament. Foto: Louisa Gouliamaki/ AFP
In knapp zwei Wochen, am 20. September, wählen die Griechen ein neues Parlament.Foto: Louisa Gouliamaki/ AFP

Für den ehemaligen Regierungschef Alexis Tsipras wird es knapp. Nicht mal zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Griechenland zeichnet sich ein Kopf-an- Kopf-Rennen ab: In den Meinungsumfragen rückt die konservative Nea Dimokratia (ND) immer näher an das Linksbündnis Syriza des kürzlich zurückgetretenen Premierministers ran, inzwischen liegen sie fast gleichauf. Unter diesem Druck versprach Tsipras am Montag im nordgriechischen Thessaloniki, das mit den Gläubigern vereinbarte Reformprogramm einzuhalten.

Tsipras ändert seine Meinung

Während Tsipras in den vergangenen Wochen die Vereinbarung, die dem Land neue Hilfskredite von bis zu 86 Milliarden Euro verspricht, mehrfach als ein „schlechtes Abkommen“ kritisierte, das ihm aufgezwungen worden sei, hob er jetzt bei einer Pressekonferenz in Thessaloniki hervor, das Programm sichere den Finanzbedarf für die kommenden drei Jahre und werde Griechenland zum Wachstum zurückführen. Tsipras versprach ausdrücklich, im Fall seiner Wiederwahl das Abkommen einzuhalten. Selbst wenn er von den Wählern in die Opposition geschickt werde, wolle er sich für die Umsetzung einsetzen.

Angesichts des Kopf-an-Kopf-Rennens in den Umfragen legen sich die beiden Spitzenpolitiker jetzt ins Zeug – und verfolgen diametral unterschiedliche Strategien: Tsipras steuert einen harten Konfrontationskurs. ND-Chef Vangelis Meimarakis setzt dagegen auf Konsens. Der Oppositionsführer bietet der Linken die Bildung einer großen Koalition an, „zum Wohl des Landes und um unsere Zukunft in der Euro-Zone zu sichern“, wie er sagt. Dafür ist Meimarakis sogar bereit, im Falle seines Wahlsieges auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Tsipras erteilte am Montag diesem Koalitionsangebot eine klare Absage. Es gebe keinen Raum für eine Zusammenarbeit mit den Konservativen. „Unsere Parteien unterscheiden sich wie Tag und Nacht“, sagte der Syriza-Chef. „Unsere programmatischen Differenzen sind zu groß, wir haben nicht dasselbe Ziel“, so Tsipras.

Die Stimmen des linken Flügels werden Tsipras fehlen

Der Syriza-Chef hat die Hoffnung auf eine absolute Mehrheit seiner Partei im nächsten Parlament offensichtlich noch nicht aufgegeben. Noch vor einigen Wochen schien Tsipras die politische Bühne in Griechenland unangefochten zu dominieren. Er galt als sicherer Sieger der vorgezogenen Parlamentswahlen am übernächsten Sonntag.

Aber jetzt verzeichnen die Meinungsumfragen einen erstaunlichen Stimmungsumschwung: In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Instituts Alco Research liegen Syriza mit 26,5 Prozent und die konservative ND mit 25,9 Prozent nah beieinander. Die Wahlforscher sind sich einig: Selten war der Ausgang einer Abstimmung so ungewiss. Innerhalb weniger Wochen hat sich die politische Landschaft verändert.

Die bisherige Regierungspartei Syriza droht am Streit um das neue Spar- und Reformprogramm zu zerbrechen. 43 der 149 Syriza-Abgeordneten verweigerten der Regierung bei der entscheidenden Abstimmung die Gefolgschaft. Die Abweichler treten zur Wahl unter dem Banner einer neugegründeten Partei an, der Volkseinheit. Sie liegt in den Umfragen zwar lediglich bei etwa fünf Prozent. Aber das sind die Stimmenverluste, die Tsipras jetzt um seinen Wahlsieg zittern lassen.

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