Politik: Vor der Wirtschaft für die Wirtschaft

Berlin Der Beginn ihres Auftritts vor der Industrie- und Handelskammer in Berlin war bedeutungsschwerer als es Begrüßungsformeln gemeinhin sind: Unter den Zuhörern hieß Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel am Dienstagabend im Ludwig-Erhardt-Haus ausdrücklich den „lieben Jörg Schönbohm“ unter den Zuhörern willkommen. Der hatte ein wenig Zuwendung der Parteichefin durchaus nötig, nachdem er mit seinen Äußerungen im Tagesspiegel-Interview zu möglichen Gewaltursachen in Ostdeutschland so viel öffentliche Schelte bezogen hatte – und auch von Angela Merkel selbst fünf Tage vorher kritisiert worden war.

Die Kanzlerkandidatin kündigte einen kämpferischen Wahlkampf an, beschränkte sich aber dann im Kreis der 1200 Wirtschaftsexperten doch darauf, die Eckpunkte des Regierungsprogramms der Union für den Fall eines Wahlsiegs am 18. September auf vorwiegend sachliche Art zu erläutern – in einer Rede, die im Wahlkampf schon zu hören war und noch öfter zu hören sein wird. Sie verteidigte das, was ihr vom politischen Gegner gelegentlich als Kaltherzigkeit vorgeworfen wird, was Merkel dagegen Offenheit nennt: den Kündigungsschutz zu lockern, die Entscheidungen für längere Arbeitszeiten zunehmend den Unternehmen zu überlassen – und: die Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 18 Prozent zu erhöhen. Dieser Schritt sei nötig, um die Arbeitslosenversicherungsbeiträge von 6,5 Prozent auf 4,5 Prozent senken zu können, sagte Merkel. „Vorfahrt für Arbeit heißt auch Senkung der Kosten für Arbeit.“

Man müsse diesen Weg gehen, um beispielsweise auch die Renten in Zukunft absichern zu können. Angesichts einer Deckungslücke im Haushalt von 40 Milliarden Euro gebe es keine Alternative zu diesem Schritt – und der müsse auch von den Rentnern in Kauf genommen werden. Wenn weiterhin täglich mehr als 1000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gingen, würden auch die Renten derart in Gefahr geraten, dass den Rentnern eines Tages niemand mehr helfen könne.

Bei der Bildung sprach sich die CDU-Chefin für Studiengebühren aus. Auch bei Zeugnissen in frühen Klassen gelte es, „etwas stärker ranzugehen als zu weichherzig zu sein.“ Kaum jemand wollte ihr an diesem Abend verübeln, dass sie wiederum nicht ganz frei von Versprechern war: Als sie „5000 Euro Studiengebühren pro Semester“ rasch korrigierte in 500 Euro, und als sie bei der Haushaltslage des Bundes auf die Länder abhob, bei denen sich die Verschuldung „reziprok“ zu der des Bundes darstelle – wobei sie wohl „analog“ gemeint hatte. Sie erhielt den Beifall, der den Erwartungen der Wirtschaft an eine künftige Bundeskanzlerin entsprach – er war kräftig. Tsp

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