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VOR GERICHT: Verbale Angriffe

Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden ist am Montag auch eine juristische Front im Kaukasuskonflikt eröffnet worden. Georgien hofft, dass der Internationale Gerichtshof bereits unmittelbar nach den dreitägigen Anhörungen von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung aller Gewalttaten gegen Georgier verlangt.

Mit der Anhörung des Falls vor dem UN-Gerichtshof in den Niederlanden ist am Montag auch eine juristische Front im Kaukasuskonflikt eröffnet worden. Georgien hofft, dass der Internationale Gerichtshof bereits unmittelbar nach den dreitägigen Anhörungen von Russland in einer einstweiligen Verfügung die Einstellung aller Gewalttaten gegen Georgier verlangt. Konkret warf Georgien Russland am Montag vor allem „ethnische Säuberungen“ in Abchasien und Südossetien vor. Ethnische Georgier seien in den beiden Provinzen einer von Russland gesteuerten „Kampagne der Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt, mit der sie aus ihren Häusern vertrieben werden“, erklärte Georgiens stellvertretende Justizministerin Tina Burjaliana. Russland hat die Vorhaltungen, wonach es seit Anfang der 90er Jahre separatistische Gruppen bewaffnet und zur Vertreibung von mittlerweile 400 000 ethnischen Georgiern aufgestachelt hat, stets zurückgewiesen. Es wirft der Regierung in Tiflis seinerseits die wahllose Tötung von Zivilisten vor und droht Präsidenten Michail Saakaschwili mit einer Anklage als Kriegsverbrecher. dpa

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