Vor Koalitionsgipfel: CDU dämpft Hoffnungen auf Steuerentlastung

Mit widersprüchlichen Erwartungen an die Steuerpolitik gehen CDU, CSU und FDP in das Treffen der Koalitionsspitze am Sonntag. Politiker von CSU und FDP warben am Samstag für eine Senkung des Solidaritätszuschlages (Soli). Anders als eine Änderung der Steuergesetze zur Abfederung der kalten Progression kann eine Soli-Absenkung nicht vom Bundesrat blockiert werden. Allerdings hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuletzt mehrfach skeptisch über den Soli-Plan geäußert, der auch bei anderen CDU-Politikern auf Widerstand trifft.

In der FDP wurde am Wochenende offen Kritik an der Durchsetzungskraft der eigenen Parteispitze geäußert. Führende Liberale verstärkten ihr Drängen auf steuerliche Entlastung. Dagegen wiesen Unionsvertreter warnend auf den eng begrenzten finanziellen Spielraum hin. Neben der Steuerpolitik stehen Pkw-Maut, Betreuungsgeld und Pflegereform auf der Tagesordnung des Koalitionsgipfels.

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will die Wahlmöglichkeiten für Pflegebedürftige deutlich erhöhen – und so vor allem eine bessere Betreuung von Demenzkranken erreichen. In dem Konzept zur Pflegereform, das der Minister bei dem Treffen vorlegen will, ist nach Tagesspiegel-Informationen vorgesehen, künftig jedem die Möglichkeit zu geben, sich anstelle der bisherigen festen Leistungskomplexe auch für bestimmte Zeitbudgets entscheiden zu können.

Es gehe darum, „den individuellen Ansprüchen und Situationen der Menschen gerechter zu werden“ , heißt es zur Begründung. Bisher würden ambulante Pflegeleistungen nur „verrichtungsbezogen und oft genug unter Zeitdruck erbracht“. Die Betreuung, auf die insbesondere Demenzkranke angewiesen sind, bleibe bei dieser „oft als Minutenpflege bezeichneten Leistungsform“ außen vor.

In Bahrs Konzept ist nun beabsichtigt, dass künftig jeder Pflegebedürftige „verpflichtend zwei Alternativangebote des Pflegedienstes“ erhält – „zum Ersten in Form von Leistungskomplexen und zum Zweiten in Form von Zeiteinheiten“. Bei der Entscheidung für die Zeitvergütung könne dann mit dem Pflegedienst frei vereinbart werden, „wie die Zeit inhaltlich gefüllt werden soll“. Auf diese Weise werde es möglich, neben Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung auch reine Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen.