Vor Koalitionsverhandlungen : Hessens Grüne fordern Probeabstimmung

Vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD über eine von der Linken tolerierte rot-grüne Regierung in Hessen haben die Grünen klare Bedingungen gestellt. SPD und Linke sollen erst einmal geheim klären für sich, ob die Stimmen reichen.

WiesbadenWegen der wackeligen Mehrheiten müsse es bei SPD und Linken geheime Probeabstimmungen über eine mögliche Landesregierung mit SPD-Chefin Andrea Ypsilanti an der Spitze geben, verlangten die Grünen am Montag in Wiesbaden. Zudem beanspruchten sie den Posten des Umweltministers, für den Ypsilanti den Sozialdemokraten Hermann Scheer nominiert hat.

SPD, Linke und Grüne haben im hessischen Landtag 57 der 110 Sitze. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hat allerdings mehrfach angekündigt, eine Machtübernahme mit Hilfe der Linken nicht mittragen zu wollen. Ein erster Anlauf Ypsilantis zur Regierungsbildung war deswegen im Frühjahr gescheitert. Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir sagte am Montag, Probeabstimmungen könnten mit "hinreichender Wahrscheinlichkeit" gewährleisten, dass Ypsilanti eine Mehrheit bekomme.

SPD will Probeabstimmung durchführen

Die SPD wird nach Angaben eines Sprechers eine Probeabstimmung machen. Über den Zeitpunkt bestimme die Fraktion. Zuvor müsse das "Gesamtpaket aller Inhalte" auf dem Tisch liegen. Auch die Linken-Fraktion bot eine Probeabstimmung an, sogar unter Aufsicht von SPD und Grünen. Die stellvertretende Fraktionschefin Janine Wissler erklärte, dass die Linke Ypsilanti ohne Vorbedingung wählen und ein rot-grünes Kabinett bestätigen werde.

Thematisch wollen die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung vor allem Ziele im Umwelt- und Bildungsbereich durchsetzen. "Wir sehen die größten inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der SPD", sagte Al-Wazir. Auch die Ausbau-Genehmigung für eine neue Landebahn des Frankfurter Flughafens muss nach Ansicht der Grünen geändert werden.

Gabriel warnt vor Launen Lafontaines

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte unterdessen erneut vor einer Zusammenarbeit mit der Linken. "Wir können uns doch nicht den Launen von Oskar Lafontaine aussetzen", sagte er der "Berliner Zeitung". Der Vorsitzende der Linken habe kein Interesse daran, SPD-geführte Regierungen zu stabilisieren. "Sein einziges Ziel ist es, die SPD zu destabilisieren."

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD-Bundesspitze vor, sich wegen der hessischen Pläne vor der Verantwortung zu drücken. "Die hessische SPD ist ja kein gallisches Dorf, dem man amüsiert beim Aufstand zuschaut", sagte Pofalla am Montag in Berlin. Die Erklärung der SPD-Bundesspitze, das Vorhaben von Ypsilanti sei "mit erheblichen Risiken behaftet", nannte er ein "Dokument der Hilflosigkeit". (imo/dpa)

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