Vor Landtagswahlen: Linkspartei fürchtet die Katastrophe

Diskutiert wird, ob die im Mai vergangenen Jahres gewählten Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch ihre volle Amtszeit bis 2012 im Amt bleiben oder vorzeitig abgelöst werden sollen. Zuletzt hatte Fraktionschef Gregor Gysi von der Partei gefordert, Debatten über die Führung bis ins Frühjahr kommenden Jahres zurückzustellen und sich nach Monaten der Selbstbeschäftigung auf die Sacharbeit zu konzentrieren. Die von Lötzsch angezettelte Kommunismus- Debatte, aber auch Diskussionen über den Lebensstil von Ernst werfen die Linke offenbar in der Wählergunst zurück.

Jüngsten Anlass für die Spekulationen gab eine Umfrage zur Wahl am 20. März in Sachsen-Anhalt. Im Auftrag des MDR ermittelte Infratest Dimap, dass die im Herbst noch gleichauf mit der CDU an der Spitze liegende Linke – damals je 30 Prozent – um zwei Punkte abrutscht. Gleichzeitig verbessern sich die Christdemokraten auf 32 Prozent, die SPD bleibt mit 22 Prozent abgeschlagen auf Rang drei. Das Ziel „Platz eins“ bleibe dennoch realistisch, betonte der Linken-Landeschef Matthias Höhn am Donnerstag.

Umfragen aus Hamburg, wo am 20. Februar gewählt wird, sowie aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, wo die Bürger am 27. März an die Urnen gehen, hatten die Führung zuvor schon alarmiert. In Hamburg sank die Linke, die bei der Wahl im Februar 2008 noch auf 6,4 Prozent gekommen war, in der Vorhersage auf fünf Prozent. Bei den Wahlen zu den Landtagen in Stuttgart und Mainz gilt ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde als wahrscheinlich – ermittelt wurde zuletzt ein Wert von jeweils vier Prozent. Zuletzt war dort die Vorgängerpartei WASG angetreten und gescheitert. Aus der Spitze der Partei heißt es, würde die Linke bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg – und damit der ersten von sieben Landtagswahlen im Jahr 2011 – keine Sitze erringen, wäre das „eine Katastrophe“. Gar nicht mehr zu verhindern wäre eine Personaldiskussion nach weiteren Niederlagen im März. Ohnedies gilt eine Wiederwahl von Lötzsch und Ernst 2012 gegenwärtig als ausgeschlossen.

Der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow – einer der potenziellen Nachfolger für die Führung – griff Lötzsch am Donnerstag im Deutschlandradio wegen ihres Aufsatzes über „Wege zum Kommunismus“ erneut an. Sie habe sich „in einer nicht ganz glücklichen Art“ geäußert und hätte „von Anfang an“ deutlicher sagen müssen, „dass im Namen des Kommunismus eine Blutspur auch hinterlassen worden ist“. Neben Ramelow werden für die Neubesetzung der Spitze die beiden Vize-Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Jan van Aken sowie die bisherige Vize-Vorsitzende Katja Kipping genannt.

Ramelow nahm zugleich Lötzschs Büroleiter Klaus Singer gegen eine „hysterische Kampagne“ in Schutz. Singer hatte drei Jahre lang im Stasi-Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ seinen Grundwehrdienst abgeleistet. Die CSU will deshalb Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und den Ältestenrat auffordern, alle Linken-Mitarbeiter auf Stasi-Vergangenheit zu überprüfen. Fraktionschef Gysi bezeichnete die Diskussion um Lötzschs Mitarbeiter als „albern“. Das Wachregiment des MfS habe „mit Spionage und Spitzelei nichts zu tun“ gehabt.