Kooperationsverbot: Vor Parteitag streitet FDP um Bildungspolitik
Showdown oder Kompromiss – vor dieser Frage steht die FDP im bildungspolitischen Teil ihres Parteitags am Wochenende in Frankfurt am Main. Es geht im Kern darum, ob der Bund sich stärker in die Schul- und Hochschulpolitik der Länder einmischen soll.
Das Stichwort lautet: Aufhebung des Kooperationsverbots. Dahinter steht die Parteiführung, doch ist unklar, ob auch eine stattliche Mehrheit der Delegierten dafür ist. Jedenfalls gibt es Widerstand in den starken Landesverbänden Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen.
Heiner Kamp, Bildungspolitiker in der Bundestagsfraktion, plädierte am Freitag für die Abschaffung. Das mit der Föderalismusreform 2006 eingeführte Kooperationsverbot sei ein Fehler gewesen, der nun korrigiert werden müsse, sagte Kamp dem Tagesspiegel. Es zeige sich, dass Bund und Länder seither in mehreren Fällen an der Verfassung vorbei Wege gefunden hätten, doch Bundesmittel in bildungspolitische Vorhaben zu lenken. Aus seiner Sicht wäre es daher besser, doch wieder eine projektbezogene Kooperation zwischen Bund und Ländern zu erlauben.
Den Weg, den die Gegner der Abschaffung des Kooperationsverbots vorschlagen – mehr Umsatzsteuerpunkte für Länder und Kommunen zugunsten der Bildungspolitik –, lehnt Kamp ab. Es sei nicht sicherzustellen, dass die Mittel auch tatsächlich in Bildung fließen würden. Allerdings signalisierte er seine Bereitschaft, die bislang kontrovers debattierte Frage auch einvernehmlich zu lösen. Parteivize Birgit Homburger betonte, der Bund sollte wieder in die Lage versetzt werden, „Impulse für eine gute Bildung finanzieren zu können“. (afk/dapd)
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