Politik: Vor Zugriff geschützt

Berlin - Vor der Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri in ein afghanisches Gefängnis Ende 2003 hat der US-Geheimdienst CIA offenbar versucht, den Deutsch-Ägypter Reda Seyam zu verschleppen. Seyam war 2002 nach Hinweisen aus Washington von Geheimdiensten in Indonesien festgenommen worden.

Von dort hatte die CIA zuvor andere Terrorverdächtige entführt. Öffentliche Kritik an der Praxis und Indonesiens Polizeichef selbst verhinderten, dass auch Seyam verschwand. Er kam nach drei Tagen Verhör von Geheimdienst- in Polizeigewahrsam und wurde ab dann von deutschen Diplomaten betreut. Zuvor war er nach eigenen Angaben gefoltert worden. Die damalige Bundesregierung war mit dem Fall vertraut, deutsche Sicherheitsbeamte berichteten regelmäßig im Kanzleramt. Auch die Foltervorwürfe waren der Regierung bekannt. Unklar ist, ob diesen nachgegangen wurde. Während Seyams Heimreise von Indonesien nach Deutschland schützen ihn BKA-Mitarbeiter vor einem befürchteten Zugriff durch US-Agenten.

Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe ermittelt seit über drei Jahren weitgehend erfolglos gegen Seyam wegen mutmaßlicher Terroraktivität im Ausland. Seyam, der in Indonesien und in Deutschland intensiv verhört wurde, sagte dem Tagesspiegel, er habe nie mit BKA-Beamten über al Masri gesprochen. Er habe den Deutsch-Libanesen nach seiner Rückkehr aus Indonesien in Neu- Ulm kennen gelernt.

Der Bundestag erwartet bis zur Wochenmitte von der Regierung Aufklärung über die Verschleppung al Masris. Die Ausschüsse für Auswärtiges, Innen und Recht haben die zuständigen Minister geladen. Im geheimen Parlamentarischen Kontrollgremium soll neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier Ex-Innenminister Otto Schily (beide SPD) berichten. Am Mittwoch wird Steinmeier voraussichtlich in einer aktuellen Stunde des Bundestages Stellung nehmen. Die Regierung lässt unter Leitung von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) anhand der Akten eine detaillierte Chronologie der Entführung erstellen, wie Regierungskreise bestätigten. has/mkb

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