Politik : Vorbereitet auf den Rückzug

Hans Monath

Am Ende einer Woche von Sondierungsgesprächen geriet die Union in der Zuwanderungsfrage wieder unter Druck: Ausgerechnet die Kirchen und ein Spitzenvertreter der Wirtschaft drängten sie, einem Zuwanderungsgesetz nicht länger den Weg zu verbauen. Beide großen Kirchen lobten den Entwurf der Regierung als Kompromissgrundlage. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, führte ökonomische Argumente ins Feld: Sollte die Union den Zuzug von Facharbeitern weiter blockieren, belaste sie die Wirtschaftsentwicklung, warnte er.

Mehr Unterstützung hätten sich SPD und Grüne nicht wünschen können. Gerade hatte der Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD) Grünen-Parteichefin Claudia Roth hart dafür gerügt, dass sie sich zu einem eigenen Sondierungsgespräch mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) getroffen hatte: Allein Schily sei vom Kanzler beauftragt, einen Konsens zu verhandeln. Gerhard Schröder aber hat kein Interesse an einem öffentlichen Streit zwischen seinem Innenminister und den Grünen: Eine Regierungssprecherin verkündete, die Bundesregierung könne dem saarländischen Ministerpräsidenten "nicht diktieren, mit wem er redet".

Schily und die Grünen wollen die günstigen Chancen für eine Zustimmung der Union im Bundesrat nutzen. "Bei der CDU ist einige Bewegung drin", heißt es dazu in der Bundesregierung. Trotz starker Rhetorik ist auch den Grünen klar, dass ein Kompromiss "tendenziell zu unseren Lasten" geht, wie manche zugeben. Sogar die neuen Regelungen zur geschlechtsspezifischen Verfolgung, von der Parteispitze offiziell für unantastbar erklärt, gelten nun als ein Punkt, bei dem man nachgeben könnte - zumindest bei der Etikettierung.

Als verhandelbar gilt auch die geplante Altersgrenze von 14 Jahren für nachziehende Kinder. Die von der Union gewünschte deutlichere Betonung einer Begrenzung von Zuwanderung als Ziel im Entwurf sei "im Prinzip schwierig, aber nicht unmöglich", heißt es bei den Grünen. Die Grünen wissen, dass im Kanzleramt ein großes Interesse am Gelingen des Modernisierungs-Schrittes besteht. Umgekehrt lobt man in der Umgebung des Kanzlers das Ausbleiben schriller Töne in der Debatte.

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