Politik: Vorbild Kirgisien?

Taschkent Der internationale Druck auf die usbekische Regierung wächst, nachdem immer mehr Hintergründe der Massaker vom Freitag bekannt werden. So verurteilten nun erstmals auch die USA das gewaltsame Vorgehen der usbekischen Sicherheitskräfte. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief alle Seiten zur Zurückhaltung auf. Er verfolge die Entwicklung „mit großer Besorgnis“, erklärte er in New York.

Nach Informationen der russischen Tageszeitung „Kommersant“ hatte der Aufstand am Freitag mit der Erstürmung des städtischen Gefängnisses begonnen. Dort sei seit Februar eine Gruppe von 23 Geschäftsleuten inhaftiert gewesen, deren Verurteilung unmittelbar bevorstand. Die Männer nennen sich „die Akramia“ – nach ihrem Anführer Akram Juldaschewa, der bereits vor sechs Jahren wegen „religiösem Extremismus“ inhaftiert worden war, nachdem sein Buch „Der Weg zum Glauben“ erschien. Seine Anhänger waren unter dem Vorwurf inhaftiert worden, eine radikal-islamistische Vereinigung gegründet zu haben. Ihr Anwalt, der usbekische Menschenrechtler Saidschachon Sejnabiddinow, hat die Vorwürfe als gegenstandslosen Vorwand zur Inhaftierung von Regimegegnern bezeichnet. Alle Mitglieder der „Akramia“ seien zwar tief religiös, aber keine Extremisten. Zudem hätten sie sich nicht mit Politik beschäftigt, sondern „mit Wirtschaft und Wohltätigkeit“. Seit Wochen, so Sejnabiddinow, hätten Angehörige und Freunde der Verhafteten vor dem Gefängnis demonstriert.

Als am Freitag bekannt wurde, dass die lebenslange Verurteilung der Männer unmittelbar bevorstehe, hätten sich Anhänger zum Sturm des Gefängnisses entschlossen, offenbar in der Hoffnung, einen revolutionären Umschwung nach dem Vorbild der Ereignisse in Kirgisien in Gang zu setzen. Nach der Stürmung des Gefängnisses bewaffnete die „Akramia“ offenbar große Teile der 500 bis 600 Gefängnisinsassen und forderte sie auf, sich an der Revolte zu beteiligen. Als Mitglieder der „Akramia“ dann auch Regierungsgebäude besetzten und Polizisten als Geiseln nahmen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, gab das Innenministerium den Schießbefehl aus. Die Aufständischen wurden überwältigt, die Demonstration endete im Blutbad. Der Menschenrechtler Saidschachon Sejnabiddinow schließt nicht aus, dass wegen der hohen Opferzahlen in der Zivilbevölkerung der Aufstand nun in Form eines Partisanenkrieges fortgesetzt wird.

Auf die Situation der rund 300 in Usbekistan stationierten Soldaten der Bundeswehr haben die Unruhen bisher keine Auswirkungen, sagte ein Luftwaffensprecher dem Tagesspiegel. „Die Lage bei uns ist ruhig. Wir haben bisher keine besonderen Schutzvorkehrungen getroffen“, sagte Oberstleutnant Uwe Klein. Andischan liege 900 Kilometer von Termez entfernt.

In Termez betreibt die Bundeswehr seit Februar 2002 einen Luftwaffentransportstützpunkt, über den der gesamte Flugverkehr ins angrenzende Afghanistan abgewickelt wird. Militärische Langstreckenflugzeuge wie der Airbus können nach Angaben der Bundeswehr aufgrund einer fehlenden Selbstschutzausrüstung aus Sicherheitsgründen nicht nach Afghanistan fliegen. Auch sind in den afghanischen Standorten Kunduz und Faisabad die Landebahnen nur für Maschinen mittlerer Größe ausgelegt. Für den Weg dorthin stehen in Termez sieben Transportflugzeuge C-160 sowie fünf Transporthubschrauber CH-53 GS bereit.

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