Politik: Vorgezogene Neuwahlen in Dänemark

Stockholm - Noch im Sommer dementierte Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen nachdrücklich, Neuwahlen abhalten zu wollen. Dementsprechend überraschend war seine Ankündigung vor dem Parlament am Mittwoch, genau dies – am 14. November – nun doch zu tun. Der nächste reguläre Wahltermin wäre Anfang 2009 gewesen.

Gründe für Neuwahlen gebe es viele, so die dänischen Parlamentsreporter am Mittwoch. Dabei sei schwer zu sagen, was ausschlaggebend gewesen sei. Dänemark weist glänzende Wirtschaftszahlen auf. Arbeitslosigkeit gibt es eigentlich nicht mehr: Sie liegt bei 3,3 Prozent. Rasmussens Regierung wird in den Umfragen eine klare Führung vorausgesagt, während die linke Opposition bisher innere Konflikte nicht lösen konnte. Vor allem aber die Zusammenarbeit mit der ausländerfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) hat sich für die aus rechtsliberaler Venstre Partei und Konservativen bestehenden Minderheitsregierung in den vergangenen Monaten als immer problematischer herausgestellt. Rasmussens Regierung ist bereits in der zweiten Legislaturperiode abhängig von den Stimmen der ausländerfeindlichen Partei.

Das Fass zum Überlaufen soll ein Streit um die Behandlung abgewiesener irakischer Asylbewerber mit Kindern am Dienstag gebracht haben. In der Frage machte die Regierung eine Kehrtwende und befürwortete, dass abgewiesene irakische Familien bis zur Abschiebung außerhalb der als kinderunfreundlich geltenden Asylbewerberheime unterkommen sollten. Die Dänische Volkspartei ist dagegen. Gerade Rasmussens Ehefrau aber ist sehr engagiert im Bereich Kinderschutz und hatte in einem Buch die schlechte Situation von Flüchtlingskindern in Dänemark angeprangert.

Diesem Streit mit der DF ging allerdings noch ein weitaus grundlegenderer voraus. Vor allem die sogenannte Qualitätsreform, bei der es um die umfangreiche Umstrukturierung des öffentlichen Dienstes Dänemarks geht und die als Rasmussens Prestigeobjekt gilt, drohte jüngst am Widerstand der Nationalisten zu kippen. Mit den Neuwahlen könnte er sie endlich loswerden und dennoch an der Macht bleiben. André Anwar

André Anwar