Linker Luxus: Vorsitzender Klaus Ernst bekommt Extrageld - für manche zuviel

Berlin - Die Linke kämpft mit dem angeschlagenen Ruf ihres neuen Parteichefs Klaus Ernst. Umstrittene Reisekostenabrechnungen beim Bundestag, Zulagen für den Spitzenfunktionär aus den Kassen von Partei und Fraktion – bei einer Reihe von Genossen entwickelt sich so das Bild eines „raffgierigen Vorsitzenden“. Landauf, landab wird von „Gegrummel an der Basis“ berichtet. Mehrere Funktionäre wagen sich inzwischen an die Öffentlichkeit. „Das sieht schon alles ein bisschen komisch aus“, gibt Steffen Bockhahn, Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, zu Protokoll. „Da fragen manche hier: Was ist das für einer? Und das ist beim Mecklenburger keine wohlmeinende Fragestellung.“

Zusammengekommen ist seit Ernsts Wahl im Mai einiges. Gleich nach dem Rostocker Parteitag schanzte die Partei dem bekennenden Porsche-Fahrer, bis Ende Juni noch hauptamtlicher Funktionär der IG Metall, und anderen Funktionären eine Entschädigung für Einkommensverluste aus früheren Jobs zu – sie musste diesen Beschluss nach erheblicher Kritik aus den Ländern aber wieder kassieren. Dann entschied der Vorstand, Ernst und seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch sollten von der Partei zusätzlich zu ihren Diäten als Bundestagsabgeordnete 3500 Euro im Monat erhalten. Ernst nahm die Zulage gern, Lötzsch verzichtete freiwillig. Sie begründete das mit ihrem ruhenden Arbeitsverhältnis an der Berliner Humboldt-Universität. Kurz vor der Sommerpause dann entschied die Fraktion, Ernst und Lötzsch sollten zwar nicht weiter Vizefraktionschefs bleiben, im Vorstand aber weiter Stimmrecht haben. Verbunden damit das Versprechen: Auch die bisherige Zulage von 1913 Euro aus der Fraktionskasse – zusätzlich zur Bundestagsdiät von 7668 Euro – bleibt. Publik wurde dieses neuerliche Zubrot nicht gemacht. Verschämt spricht Ernst im Internet nur von „den bekannten Bezügen als Bundestagsabgeordneter“. Erst nach Recherchen des Tagesspiegels hat er die Formulierung ändern lassen.

Auch in Sachsen kommt das alles gar nicht gut an. Mehrere Kreisvorsitzende haben die Regelungen angeprangert, Landeschef Rico Gebhardt wurde inzwischen bei Vize-Parteichefin Katja Kipping und Bundesgeschäftsführerin Caren Lay vorstellig. Ernst hat im August eine Reise nach Sachsen angekündigt, die für ihn nicht einfach werden wird. Gebhardt: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass jemand von der Partei alimentiert wird und dann eine zusätzliche Aufwandsentschädigung aus der Fraktionskasse bekommt. An der Basis gibt es Unverständnis.“

Auch Bundestagsabgeordnete halten den Beschluss für „inakzeptabel“. Er sei „der Basis nicht mehr vermittelbar“. Ein anderer stänkert: „Das passt schlecht zu der Forderung: ,Reichtum begrenzen’“. Ein „diffuses Gefühl“ hat ein Genosse aus Sachsen-Anhalt – er fürchtet negative Auswirkungen auf den dort bevorstehenden Landtagswahlkampf. Wulf Gallert, Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagt: „Für mich erschließt sich die Logik dieser doppelten Zulage nicht.“ Die Entscheidung der Abgeordneten, Lötzsch und Ernst eine Zulage aus der Fraktionskasse zu zahlen, war nach Angaben aus Fraktionskreisen sehr knapp ausgefallen. „Wäre die Abstimmung geheim gewesen, hätte das keine Mehrheit bekommen“, sagt eine Parlamentarierin. „Wer derartige Gelder einfach so widerspruchslos einheimst, verliert sehr schnell jegliche Bodenhaftung“, heißt es im Leserbrief eines Parteianhängers im „Neuen Deutschland“.

Andere sprechen von einer „Neiddebatte“, manche halten sie für unberechtigt. Verglichen mit anderen Parteien liege die Linke im „üblichen Rahmen“, sagt einer. Eine Spitzengenossin führt die Diskussion darauf zurück, dass die Autorität der neuen Führung noch nicht gefestigt sei. Eben erst hat das Institut für Demoskopie Allensbach ermittelt, dass nur noch zwölf Prozent der Bevölkerung meinen, die Linke habe „ausgesprochen tüchtige Politiker“, vor zwei Jahren waren es 16 Prozent. Bei der Frage nach der Bekanntheit rangiert Ernst unter den Linken-Politikern mit 28 Prozent nur auf Platz acht, deutlich besser liegen etwa Oskar Lafontaine und Gregor Gysi (je 96 Prozent), Sahra Wagenknecht (50) und Gesine Lötzsch (43).

Ernst ficht die Kritik nicht an. „An den Grundsätzen, wie bezahlt wird, hat sich nichts geändert“, sagte er dem Tagesspiegel. „Wäre ich raffgierig, hätte ich es nicht gemacht.“ Unter dem Strich habe er weniger in der Tasche als zuletzt zu Zeiten, als er noch IG-Metall-Bevollmächtigter in Schweinfurt war.