Politik: Vorübergehende Ruhe

Von Wilfried Goebels, Wuppertal

Noch mittags hatte Hans Kremendahl trotzig alle Rücktritts-Appelle in den Wind geschlagen. Erst als Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) dem unter Korruptions- Anklage stehenden Wuppertaler Oberbürgermeister mit Suspendierung drohte und ein Disziplinarverfahren einleitete, machte Kremendahl einen Rückzieher, sagte aber: „Ich trete nicht zurück. Ich lasse meine Amtsgeschäfte vorübergehend ruhen und werde schlicht und ergreifend Urlaub nehmen.“ Schuldeingeständnisse klingen anders.

Unmittelbar davor hatten Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) und SPD-Landeschef Harald Schartau den Druck noch einmal kräftig erhöht. „Es kann nicht sein, dass in NRW ein Oberbürgermeister, der auf der Anklagebank sitzt, gleichzeitig im Amt bleibt“, sagte Clement. Und der als Affärenmanager von Krise zu Krise hechelnde Schartau setzte dem störrischen Kremendahl die Pistole auf die Brust: „Nach der Anklage des Staatsanwalts und der angekündigten Suspendierung ist er kein frei Handelnder mehr.“ Auch wenn Kremendahl überzeugt sei, keinen Fehler gemacht zu haben, müsse er sich aus Rücksicht auf die Partei zurückziehen. „Jeder normale Mensch denkt: 500 000 Mark gibt niemand umsonst.“

Tagelang hatten die Telefondrähte zwischen Düsseldorf und Wuppertal geglüht: Immer wieder baten und drängten die SPD-Vorderen den dickhäutigen Kremendahl zum Amtsverzicht. Der 53-jährige OB aber bockte – und wurde von der Wuppertaler SPD darin gestützt. „Ich lasse mir nicht von interessierter Seite einreden, ich würde mit meinem Verhalten der Stadt schaden“, sagte er. Doch der SPD-Landesverband fürchtete sich vor einer endlosen Hängepartie. Da baute Clement Kremendahl eine Brücke: „Ich beachte sehr genau die Unschuldsvermutung, die auch für Politiker gilt“, sagte er. Es gebe aber die Möglichkeit der Suspendierung vom Amt bis zur Aufklärung der Affäre. „Dieses Vorgehen sind Politiker dem Ansehen ihres Amtes schuldig.“

Kremendahl will die kommenden zwei Wochen nutzen, um dem Regierungspräsidenten seine Rechtsposition darzulegen. „Zum Rücktritt besteht kein Anlass“, ließ er noch wissen. Wuppertals CDU-Fraktionschef Bernhard Simon ahnt trotzdem, wohin Kremendahls Aufbruch in den Urlaub führen könnte: „Einstieg in den Ausstieg – ein Urlaub ohne Wiederkehr in den Dienst.“ Schartau jedenfalls hofft das inbrünstig.

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