Vorwurf der Bestechlichkeit: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Wulff

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage wegen Bestechlichkeit gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff erhoben. Das teilten die Ermittler am Freitag mit. Hintergrund ist Wulffs Verbindung zu dem Filmproduzenten David Groenewold, den die Staatsanwaltschaft zeitgleich wegen Bestechung anklagte.

Nach Darstellung des Landgerichts Hannover kann es jedoch noch Monate dauern, bis klar ist, ob es zu einem Prozess kommen wird. „Wir prüfen nun, welche Kammer zuständig ist“, sagte Gerichtssprecher Martin Grote am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Zunächst werde den Beschuldigten Frist zu einer Stellungnahme gegeben. Deren Dauer sei völlig, da es dafür keinerlei gesetzliche Vorgaben gebe. „Es werden wohl mehrere Monate vergehen, bis feststeht, ob es zu einem Hauptverfahren kommt“, sagte der Gerichtssprecher. Wie wahrscheinlich es ist, dass es zu einem Prozess gegen Wulff kommen wird, wollte der Gerichtssprecher nicht beurteilen.

Groenewold übernahm teilweise die Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München. In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, es erscheine als hinreichend wahrscheinlich, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff damit motiviert werden sollte, für ein Filmprojekt Groenewolds bei Siemens um Geld zu werben.

Am Dienstag hatten Wulff und Groenewold ein Angebot der Staatsanwalt zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen abgelehnt. Nun muss das Landgericht Hannover entscheiden, ob die Anklagen zugelassen werden und es zum Prozess kommt. Diese Entscheidung könnte Monate dauern. Der Vorgang ist einmalig: Noch nie zuvor wurde ein ehemaliger Bundespräsident von der Justiz angeklagt.