Vorwurf des Generalbundesanwalts : Schweizer als Spion angeklagt

Ein Schweizer Staatsbürger soll Informationen über deutsche Steuerfahnder an sein Land verkauft haben. Jetzt droht ein Prozess.

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So sahen die Daten-CDs nicht aus, welche die deutschen Steuerfahnder kauften. Aber Daten aus der Schweiz enthielten sie.
So sahen die Daten-CDs nicht aus, welche die deutschen Steuerfahnder kauften. Aber Daten aus der Schweiz enthielten sie.Foto: Frank Rumpenhorst / dpa

Der Generalbundesanwalt hat gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen Spionagevorwürfen Anklage erhoben. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sei der 54-jährige Daniel M. hinreichend verdächtig, von 2011 bis 2015 die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung im Zusammenhang mit deren Fahndung nach Steuerbetrügern ausgespäht zu haben. Damals hatten die Finanzbehörden in NRW mehrere zuvor entwendete CDs mit Daten aus Schweizer Banken gekauft. Dies wiederum nahmen Schweizer Ermittler zum Anlass, die deutschen Beamten ins Visier zu nehmen.

13000 Euro für persönliche Daten

Spätestens im Juli 2011 soll der Angeschuldigte von seiner „nachrichtendienstlichen Führungsstelle“ in der Schweiz den Auftrag erhalten haben, Informationen über die Arbeitsweise der deutschen Steuerfahnder zu beschaffen. Zunächst sei es dabei um persönliche Daten wie Wohnort und Telefonnummern von drei Betroffenen gegangen. Daniel M. soll sich die nötigen Daten über den Inhaber einer in Hessen ansässigen Sicherheitsfirma besorgt und den Schweizer Behörden damit eine Strafverfolgung der Deutschen ermöglicht haben. Im Frühjahr 2012 seien Festnahmebefehle gegen sie erlassen worden. Für diesen Job habe M. 13 000 Euro erhalten, von denen er rund 10 000 Euro an den Partner aus Hessen weitergeleitet haben soll.

Quelle in der Finanzverwaltung platziert?

Im Anschluss soll M. auf Weisung des Schweizer Geheimdienstes eine Quelle in der NRW-Finanzverwaltung platziert haben, ebenfalls mithilfe des Hessen. Dafür erhielt er nach Angaben des Generalbundesanwalts ein Honorar von 60 000 Euro, von denen er und sein Partner je 10 000 Euro einbehielten. Der Rest sei an bisher unbekannte Personen gegangen. Auch die Identität der Quelle sei bisher unbekannt. Zusätzlich zu den Aufträgen soll M. für seine Dienste über rund ein halbes Jahr ein monatliches Pauschalhonorar von 3000 Euro kassiert haben.

Daniel M. sitzt in Untersuchungshaft. Der Ex-Polizist und frühere Sicherheitsberater bestreitet die Vorwürfe. Er sei in der Schweiz gewesen und habe keine Spitzel eingeschleust. Auch sein angeblicher Partner will vom Schweizer Geheimdienst NDB kein Geld erhalten haben. Der Schweizer Regierung war der Einsatz von M. bekannt.

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