Politik: Wachstum statt "technokratischer Automatismus"

Blomberg (07.03.2005, 15:56 Uhr) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac waren am Montag in Blomberg bei Detmold, der Heimatregion des Kanzlers, zu einem Arbeitstreffen zusammengekommen. Dabei untermauerten sie ihr gemeinsames Eintreten für eine Lockerung des Euro-Stabilitätspaktes.

Der Pakt müsse so geändert werden, dass der Wachstumsgedanke in den Vordergrund trete. «Das Wachstum in Europa ist noch nicht so, dass man zufrieden sein könnte», sagte Schröder. Eine Lockerung des Euro-Pakts bedeute allerdings keine Nachlässigkeit gegenüber der Stabilität der Währung. Anstelle eines bloßen «technokratischen Automatismus», der nur die Netto-Neuverschuldung der Euro-Länder berücksichtige, müssten künftig auch anhaltende Stagnation oder nationale Besonderheiten Beachtung finden, sagte Chirac: «Jedes Land hat besondere Ereignisse. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist etwa eine besondere Last, die einfließen sollte.»

Grundsätzlich sollten nach Auffassung Schröders und Chiracs alle Investitionen berücksichtigt werden, die zum Wohle Europas erbracht werden. Dazu zählten unter anderem auch Ausgaben für Verteidigung und Forschung. Details seien aber noch nicht besprochen worden, sagte Schröder. Das solle in enger Abstimmung mit dem amtierenden EU- Ratspräsidenten, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, geschehen.

Deutschland und Frankreich bekräftigten ihre Unterstützung für einen unabhängigen, souveränen und demokratischen Libanon. «Wir erwarten, dass Syrien seine Truppen und Sicherheitsdienste vollständig und schnellstmöglich aus dem Libanon abzieht», heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Die weitere Entwicklung in dem Land werde aufmerksam verfolgt. Die libanesische wie die syrische Regierung wurden zur Zusammenarbeit bei der Aufklärung des Attentats auf den früheren Premierminister Rafik Hariri aufgefordert. Nur unter diesen Voraussetungen seien freie und unabhängige Wahlen möglich.

Chirac bekräftigte zudem, Frankreich werde sich zusammen mit Deutschland und Großbritannien dafür einsetzen, dass der Iran sein Atomprogramm friedlich nutze.

Schröder und Chirac kündigten auch an, dass Schülern und Studenten verstärkt das jeweils andere Land kennen lernen sollen. Auch Lehrer, Forscher und Künstler sollen verstärkt zu grenzüberschreitenden Aufenthalten ermuntert werden. Seit 2001 begegnen sich die Regierungschefs und Außenminister beider Länder bei den so genannten Blaesheim-Treffen regelmäßig zum Meinungsaustausch. Das nächste Treffen mit Schröder ist am 26. April in Paris vorgesehen. (tso) ()