Politik: Wächter der Blockade

Der IrakSanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats, der nach dem Einmarsch Bagdads in Kuwait 1990 eingesetzt wurde, sorgt dafür, dass die Sanktionen gegenüber dem Regime von Saddam Hussein eingehalten werden. Im Rahmen des UN-Programms „Öl für Lebensmittel“ importiert der Irak Güter im Wert von etwa 14 Milliarden Dollar pro Jahr. Ausländische Investitionen sind dem Land allerdings generell verboten. Und alle Importe müssen von dem Sanktionskomitee geprüft werden – im Hinblick darauf, ob sie möglicherweise für militärische Zwecke genutzt werden könnten. Die UN-Liste solcher „Dual-Use-Güter“ ist rund 600 Seiten lang; da erstaunt es nicht, dass im September 661Waren im Wert von 5,3 Milliarden US-Dollar blockiert waren. Die USA haben nun angekündigt, der Liste der genehmigungspflichtigen Importgüter bis zum 20. Dezember 36 weitere Zusätze hinzufügen zu wollen. Unter anderem sollen weitere Kommunikationsausrüstung und medizinische Wirkstoffe wie Cipro aufgenommen werden. Cipro wird als Gegenmittel für Milzbrand verwendet, aber auch bei Herzanfällen eingesetzt. cir

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