Politik: Waffen für Syriens Opposition

Paris/Beirut - Frankreich und Großbritannien wollen nun auch ohne Zustimmung der Europäischen Union Waffen an die syrische Opposition liefern. Man wolle dem Widerstand in Syrien die Möglichkeit geben, sich zu verteidigen, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius.

Die oppositionelle Nationale Syrische Koalition begrüßte die Ankündigung. Ihr Sprecher Walid al Bunni versicherte, man werde alles tun, „dass diese Waffen nicht in die falschen Hände gelangen werden“. Die USA und mehrere EU-Staaten sind besorgt, dass sich militante Islamisten moderne Waffen aneignen könnten, die westliche Unterstützer an die Gegner von Baschar al Assad liefern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor unüberlegten Schritten bei der Prüfung von möglichen Waffenlieferungen an die syrische Opposition.

Fabius erklärte, zunächst solle auf EU-Ebene über das Waffenembargo gesprochen werden. Auch ohne die erforderliche Einstimmigkeit für eine Aufhebung des europäischen Embargos werden Paris und London laut Fabius entscheiden, Waffen nach Syrien zu liefern. Frankreich sei „eine souveräne Nation“, betonte der Außenminister. Die EU-Außenminister wollen bei einem Treffen nächste Woche in Dublin über den weiteren Kurs beraten.

Unterdessen gerät die Bundesregierung wegen ihres Umgangs mit Flüchtlingen aus Syrien immer stärker in die Kritik. Trotz eines Appells des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, den Nachzug von Familienangehörigen aus humanitären Gründen zu erleichtern, hält Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) laut einem Bericht der „Welt“ an einer restriktiven Praxis der Visavergabe fest. „Die Bundesregierung muss ihre Position schnell korrigieren und die Möglichkeit der unkonventionellen Flüchtlingshilfe für Angehörige schaffen“, zitiert das Blatt den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses nannte die geltende Praxis der Visavergabe „kalt und bürokratisch“. Der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai forderte eine „unbürokratische Lösung für temporäre Hilfe. Das Innenministerium und die Länder müssen endlich handeln“.

Der Aufstand in Syrien hatte heute vor zwei Jahren mit Demonstrationen in Damaskus begonnen. Die Proteste wurden damals von der Polizei niedergeschlagen. Drei Tage später fielen in der Provinzstadt Daraa Schüsse. Seit März 2011 sind nach Schätzungen 72000 Menschen im Bürgerkrieg getötet worden, mehr als eine Million Syrer wurden zu Flüchtlingen. dpa