Wahlkampf in Israel: Waffengang hat Netanjahu geschadet

Benjamin Netanjahu kämpft schon wieder. Diesmal allerdings nicht mit der Luftwaffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen, sondern im Vorwahlkampf seiner eigenen nationalkonservativen Likud-Partei. Diese kürt am Sonntag ihre Kandidaten für die vorzeitigen Knessetwahlen am 22. Januar. Netanjahu befürchtet, dass ultranationale Zellen sichere Listenplätze erobern und seine eigenen Leute sowie einige seiner persönlichen Freunde ins Abseits drängen könnten.

Aus dem vermeintlichen Triumphzug des Premierministers nach dem Waffengang gegen die Hamas wird nichts. Während der ersten Kampftage erreichte sein Ansehen Rekordhöhen, doch nun ist die Enttäuschung umso größer. Die ersten Meinungsumfragen nach der Einstellung aller Kampfhandlungen ergeben übereinstimmend sehr negative Wertungen für den Regierungschef. Vor allem die Wähler aus seinem „nationalen Lager“ nehmen es ihm übel, dass es letztlich nicht zu einer Bodenoffensive kam und die Hamas „nicht ein für alle Mal liquidiert wurde“. Vizeministerpräsident Silvan Schalom sagte am Freitag im Rundfunk, allgemein gebe es das Gefühl, man habe eine einmalige Chance verpasst.

Allerdings macht auch eine erste Umfrage klar, dass die gemeinsame Liste „Likud Beitenu“ von Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman ihren klaren Vorsprung auf alle anderen Parteien halten kann. Nachdem Netanjahus Vorgänger Ehud Olmert auf ein Comeback verzichtet hat, spaltet die neue Partei von Oppositionschefin Zippi Livni das liberale bis linke Lager, ohne dass dies die regierende nationale Rechte gefährden könnte.

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Israelis, namentlich diejenigen im Südwesten nahe des Gazastreifens, mehr von dem Waffengang erhofft. Doch wie so oft überwiegt am Ende der Realitätssinn. Der als glänzender Analytiker geltende Verteidigungsminister Ehud Barak soll schon nach zwei, drei Kampftagen festgestellt haben, dass alle wichtigen Kampfziele größtenteils erreicht worden seien und deshalb die Kämpfe eingestellt werden sollten. Er vermochte sich aber erst nach acht Tagen gegen Außenminister Lieberman durchzusetzen. Nicht nur aus Baraks Sicht brachten die letzten Kampftage mit ihren „chirurgischen“ Luftangriffen nur noch „kosmetische“ Korrekturen des Endergebnisses.

Der in Europa verbreitete Eindruck, wonach in der Gegend um den Gazastreifen Freude über die Waffenruhe herrscht, ist falsch. Dies gilt erst recht bei den zum Einmarsch bereiten Truppen, den 40 000 Reservisten, die teilweise wütend ihre persönlichen Sachen packten und heimwärts fuhren.

Noch ist allerdings nicht sicher, ob die Waffenruhe hält. Nach Angaben aus Gaza-Stadt erschossen israelische Soldaten am Freitag am Grenzzaun des Gazastreifens einen Palästinenser. Weitere 24 Palästinenser seien durch israelisches Feuer verletzt worden, teilte der Sprecher des Hamas-Gesundheitsministeriums mit. Die israelischen Streitkräfte bestätigten, dass Warnschüsse auf Demonstranten am Grenzzaun abgegeben worden seien. Die im Gazastreifen herrschende Hamas kündigte an, sie werde Ägypten als Garanten der Waffenruhe bitten, bei Israel zu intervenieren.