Waffenruhe gebrochen: Mörsergranate aus Gazastreifen trifft Israel

Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor drei Wochen ist Israel nach Armeeangaben aus dem Gazastreifen angegriffen worden. Eine von dort abgefeuerte Mörsergranate sei in Südisrael eingeschlagen, teilte ein Armeevertreter am Dienstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Unklar war zunächst, wer hinter dem Angriff steckt - womöglich militante Splittergruppen - und wie die Regierung in Jerusalem darauf reagiert. In der Regel antwortet Israels Armee auf derartige Attacken mit gezielten Luftschlägen. Die jüngste Waffenruhe war am 26. August nach siebenwöchigen Kämpfen auf Vermittlung Ägyptens in Kraft getreten.

Israel hatte Anfang Juli eine groß angelegte Militäroffensive gestartet, um dauerhaft den Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen zu unterbinden. Es war der inzwischen dritte Gazakrieg. Bei dem 50 Tage dauernden Einsatz wurden zahlreiche Munitionslager, Abschussrampen und Stellungen der Hamas zerstört. Nicht zuletzt richteten sich die Angriffe gegen die so genannten Terrortunnel.

Netanjahu im Alleingang

Über diese gelangten in der Vergangenheit mehrfach palästinensische Kämpfer auf israelisches Territorium, um Anschläge zu verüben oder Geiseln zu nehmen. Insgesamt wurden im jüngsten Krieg mehr als 2140 Palästinenser getötet, auf israelischer Seite starben 67 Soldaten und sechs Zivilisten. Nach wochenlangen Verhandlungen kam unter ägyptischer Vermittlung schließlich ein unbegrenzter Waffenstillstand zustande.

Der ist allerdings innerhalb der israelischen Regierung sehr umstritten. Premier Benjamin Netanjahu hat die Feuerpause praktisch im Alleingang vereinbart - ohne seine Kabinettskollegen in Kenntnis zu setzen. Vor allem Wirtschaftsminister Naftali Bennett und Außenminister Avigdor Lieberman hat dieses Vorgehen empört. Beide sind ohnehin strikt gegen eine Vereinbarung mit der Hamas. Sie hatten in der Vergangenheit mehrfach gefordert, die seit 2007 im Gazastreifen herrschenden Islamisten zu stürzen und den Küstenstreifen wenn nötig erneut zu besetzen. 2005 hatte sich Israel vollständig aus Gaza zurückgezogen.

Überraschend ist der jüngste Mörserangriff nicht zuletzt, weil sich erst kurz zuvor beide Seiten nach UN-Angaben auf einen provisorischen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen geeinigt hatten. Unter Vermittlung der Vereinten Nationen wurde demnach vereinbart, die Einfuhr von Baumaterialien für zivile Zwecke in das abgeschottete Küstengebiet zu ermöglichen.

Laut dem UN-Sondergesandten für den Friedensprozess im Nahen Osten, Robert Serry, sollen die Vereinten Nationen sicherstellen, dass die Lieferungen nicht der radikalislamischen Hamas zugute kommen. In Jerusalem fürchtet man, dass derartige Dual-Use-Güter von den Islamisten erneut genutzt werden, um sie letztendlich gegen den jüdischen Staat einzusetzen.

Deshalb dringt Israel darauf, den Gazastreifen zu entmilitarisieren, also die militanten Gruppen zu entwaffnen. Das lehnt die Hamas bislang strikt ab. Sie fordert stattdessen die Eröffnung eines See- und eines Flughafens sowie ein Ende der langjährigen Blockade durch Israel. (mit AFP)