Politik : Wahl im Baskenland: Nationalisten überraschend vorn

Ralph Schulze

Bei der mit Spannung erwarteten Wahl im spanischen Baskenland haben die regierenden Nationalisten überraschend kräftige Gewinne erzielt und ihre Position als stärkste Kraft in der autonomen Region ausgebaut. Sie blieben am Sonntag nach einer ersten Hochrechnung allerdings deutlich unter der absoluten Mehrheit. Damit war völlig offen, wer die neue Regierung im Baskenland bilden wird.

Die gesamtspanischen Parteien der Konservativen und Sozialisten scheiterten mit ihrem Vorhaben, die seit 1980 regierenden Nationalisten erstmals von der Macht zu verdrängen. Sie hatten den Kampf gegen die separatistusche Terrororganisation Eta verstärken wollen. Die Eta-Partei Euskal Herritarrok (EH) kam voraussichtlich auf sieben Mandate (bislang 14) und erzielte somit ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten.

Nach der Hochrechnung nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmen gewannen die Nationalisten (PNV/EA) 33 der insgesamt 75 Sitze, 6 mehr als bisher. Die konservative Volkspartei (PP) kam auf 19 Mandate (plus 1). Auf die Sozialisten (PSE) entfielen 13 Sitze (minus 1). Die kommunistische Vereinte Linke (IU) kam auf 3 (plus 1) Mandate.

Der amtierende baskische Regierungschef Juan Jose Ibarretxe (PNV) war 1998 mit den Stimmen der EH-Separatisten ins Amt gewählt worden. Eine Neuauflage eines Bündnisses mit den Radikalen lehnte er nun ab, da die EH den Terror der Eta nicht verurteilt. Die Wahlbeteiligung war mit etwa 80 Prozent die höchste aller Zeiten im Baskenland.

Die Wahl hatte im Schatten eines neuen Terrorakts der Eta- Separatisten gestanden. Etwas mehr als 24 Stunden vor der Abstimmung hatte ein mutmaßliches Eta-Kommando mit der Explosion einer Autobombe in Madrid 14 Menschen verletzt. Die Bombe mit etwa 20 Kilogramm Sprengstoff detonierte in der Nacht zum Samstag vor einer Bank im belebten Madrider Geschäftsviertel Salamanca.

Bei der Wahl herrschte im Baskenland eine gespannte Atmosphäre. Die Polizei hatte 5000 Beamte mobilisiert, 2000 mehr als bei der vorangegangenen Regionalwahl 1998. Mehr als 1,8 Millionen Bewohner der autonomen Region waren zur Stimmenabgabe aufgerufen. Zwei führende konservative Politiker wurden bei der Stimmabgabe von radikalen Separatisten beschimpft. Der Spitzenkandidat der PP und frühere spanische Innenminister Jaime Mayor Oreja sowie der baskische PP-Parteichef Carlos Iturgaiz mussten nach Angaben des Rundfunks beim Betreten der Wahllokale von Polizisten abgeschirmt werden.

Das schlechte Abschneiden der Eta-Partei Euskal Herritarrok wird von Beobachtern als Absage an die Gewalt gewertet. Terroranschlägen der Eta sind seit 1968 mehr als 800 Menschen zum Opfer gefallen, allein 30 seit der Aufkündigung ihres einseitigen Gewaltverzichts im Dezember 1999. Aznar vertritt einen unnachgiebigen Kurs gegenüber der Eta, die vor einer Woche für die Ermordung eines Senators seiner Volkspartei verantwortlich ist.

Im alten Parlament hielt die PNV die Mehrheit der 75 Sitze und stellte auch den Regierungschef Juan Jose Ibarretxe. Dessen Herausforderer Jaime Mayor Oreja von der Volkspartei war als Innenminister von 1996 bis Anfang dieses Jahres für den Einsatz der Behörden gegen die Eta verantwortlich. Ein Sieg der PP hätte nach Ansicht von Beobachtern zu noch mehr Spannungen zwischen den baskischen Nationalisten und den Anhängern von Parteien, die für die Erhaltung des spanischen Nationalstaats eintreten, geführt. Die PP und PSOE hatten die seit 1980 regierenden Nationalisten erstmals von der Macht verdrängen und den Kampf gegen den Terror verstärken wollen. Viele Umfragen vor der Wahl deuteten eine Niederlage der Nationalisten und Separatisten an. Noch am Wahltag war zumindest mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen gerechnet worden.

Bei der Wahl herrschte im Baskenland eine gespannte Atmosphäre. Die Polizei hatte 5000 Beamte mobilisiert, 2000 mehr als bei der vorangegangenen Regionalwahl 1998. Mehr als 1,8 Millionen Bewohner der autonomen Region waren zur Stimmenabgabe aufgerufen. Zwei führende konservative Politiker wurden bei der Stimmabgabe von radikalen Separatisten beschimpft. Jaime Mayor Oreja und der baskische PP-Parteichef Carlos Iturgaiz mussten beim Betreten der Wahllokale von Polizisten abgeschirmt werden.

Die Beteiligung in dieser von vielen als "Schicksalswahl" bezeichneten Abstimmung erreichte eine Rekordhöhe. Nach inoffiziellen Angaben haben etwa 78 Prozent der Wähler ihre Stimme abgegeben. Im vergangenen Wahlgang im Herbst 1998 waren es etwa 70 Prozent. Die an diesem Sonntag einberufene Neuwahl war notwendig geworden, nachdem der bisherige Regierungschef der baskischen Nationalisten, Ibarretxe, mit seinem vom politischen Flügel der Eta (EH) gestützten Unabhängigkeitskurs gescheitert war.

Den Wahlgang in der nordspanischen Region war vom Bombenanschlag der Eta am frühen Samstagmorgen in Madrid überschattet. Dabei wurde 14 Menschen verletzt. Am Wahltag selbst gab es, bis zum Redaktionsschluss, keine größeren Zwischenfälle.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar