Wahl in Weißrussland : Lukaschenko geht in fünfte Amtszeit

Der Präsident Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, kann nach der Wahl mit mehr als 83 Prozent Zustimmung seine fünfte Amtszeit antreten. Die EU prüft nun die Aufhebung von Sanktionen.

Wie erwartet wiedergewählt: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, hier während einer Pressekonferenz in einem Wahllokal am Wahltag in Minsk.
Wie erwartet wiedergewählt: Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko, hier während einer Pressekonferenz in einem Wahllokal...Foto: Maxim Malinovsky/AFP

Alexander Lukaschenko bleibt Staatschef in Weißrussland. Der autoritär regierende 61-Jährige erhielt bei der Präsidentenwahl am Sonntag nach vorläufigen Ergebnissen 83,49 Prozent der Stimmen, wie die regimetreue Wahlkommission des Landes am frühen Montagmorgen mitteilte. Die drei zugelassenen Gegenkandidaten erzielten demnach nur einstellige Ergebnisse, mehr als sechs Prozent der Wähler stimmten gegen alle Bewerber. Lukaschenko steht damit vor einer fünften Amtszeit. Er regiert das Land seit 1994.

Im Zentrum der weißrussischen Hauptstadt Minsk demonstrierten am Abend mehrere Dutzend Oppositionelle gegen die Wahl. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik waren zwar präsent, griffen aber nicht ein. Zur Abstimmung aufgerufen waren etwa sieben Millionen Menschen. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 86,75 Prozent.

Bei der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen für sich reklamiert. Danach war es in Minsk zu Unruhen gekommen; Lukaschenko ließ Hunderte Gegner festnehmen. Die Europäische Union (EU) und die USA verhängten daraufhin Einreiseverbote und sperrten Konten.

Auf dem Spiel stand für Lukaschenko bei dieser Wahl vor allem ein besseres Verhältnis zur EU. Bei seiner Stimmabgabe zeigte er sich erfreut über Berichte, dass Brüssel über eine Lockerung der Strafmaßnahmen nachdenke. „Sie haben verstanden, dass Sanktionen nur schaden. Sie haben gesehen, dass Weißrussland ein normaler Staat ist“, sagte er. Angesichts der Wirtschaftskrise hofft er auf eine Wiederannäherung an die EU.

Als Zeichen einer entspannteren Atmosphäre bei dieser Abstimmung hatte die Polizei am Samstag eine nicht genehmigte Kundgebung der Opposition zugelassen. „Die Wahlen sind ein Testfall für den möglichen Ausbau unserer Kooperation mit Weißrussland“, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin. „Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen.“

Nach Lukaschenko schnitt am Sonntag Tatjana Korotkewitsch am besten ab. Sie steht der versprengten Opposition nahe und kam auf 4,42 Prozent der Stimmen. Sie bewarb sich als erste Frau um den Präsidentenposten in Weißrussland. Die Bewerber Sergej Gajdukewitsch (3,32 Prozent) und Nikolai Ulachowitsch (1,67) gelten als regimetreu.

Nach Ansicht europäischer Wahlbeobachter ist die Wahl in Weißrussland hinter demokratischen Standards zurückgeblieben. "Die jüngste Freilassung politischer Gefangener und die Begrüßung von Wahlbeobachtern waren positive Entwicklungen", erklärte der Chef der Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Kent Hasted, am Montag. "Die Hoffnungen, die uns das für den gesamten Wahlprozess gemacht hat, blieben aber weitgehend unerfüllt."
Nach Ansicht von Hasted ist klar, dass Weißrussland noch einen weiten Weg vor sich hat, um die demokratischen Versprechen zu erfüllen. Vor allem die Stimmenauszählung und -Auflistung seien hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Auf der Grundlage der Einschätzung der OSZE prüft nun die EU eine Aufhebung der gegen die Führung des Landes verhängten Sanktionen. Die EU-Außenminister würden am Montag darüber sprechen, "unter welchen Bedingungen, in welchen zeitlichen Fristen auch Sanktionen gegenüber Weißrussland verändert oder aufgehoben werden können", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Luxemburg. Dies werde "ein wichtiges Thema" bei dem Treffen mit seinen Kollegen sein.

Steinmeier bezeichnete das Ergebnis Lukaschenkos als "nicht überraschend". Es habe aber "doch Veränderungen" gegeben, "was die Bedingungen für diese Wahlen angeht". So seien im Vorfeld politische Gefangene freigelassen worden. Nach bisheriger deutscher Einschätzung habe es "auch nicht Repressalien derart im Umfeld der Wahlen" gegeben wie bei früheren Urnengängen.

Die Außenminister werden nun in Luxemburg über eine erste Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter beraten. Eine offizielle Entscheidung zu den Sanktionen wird noch nicht erwartet. Sie muss vor Ende Oktober getroffen werden - ohne eine Erneuerung würden die Strafmaßnahmen dann automatisch auslaufen.

Am Freitag war aus EU-Kreisen bekannt geworden, dass die EU die Aussetzung von Sanktionen gegen Lukaschenko selbst und rund 170 seiner Vertrauten und Anhänger vorbereitet. Die EU will dabei in zwei Schritten vorgehen: Zunächst würden die Sanktionen nochmals um vier Monate bis Ende Februar 2016 verlängert, ihre Anwendung aber ausgesetzt. Die Mitgliedstaaten sollen danach Anfang des Jahres prüfen, ob sie die Strafmaßnahmen komplett aufheben.

Bei Wahlen in Weißrussland sind immer wieder Fälschungsvorwürfe erhoben worden. Um die 40 Prozent der Wähler gaben ihre Stimme bereits in den Tagen zuvor ab. Dieses Verfahren gilt als manipulationsanfällig. Mit Ausnahme von Monarchen ist in Europa kein Staatsoberhaupt so lange an der Macht wie Lukaschenko. (dpa/Reuters/AFP)

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