Politik : „Wahl in Weißrussland war eine Farce“

Opposition und OSZE kritisieren Abstimmung

Knut Krohn

Minsk - Bei den Wahlen in Weißrussland am Sonntag hat kein Vertreter der Opposition den Einzug ins Parlament geschafft. Die Politiker der Opposition lägen mit großem Abstand hinter den direkt gewählten Parlamentsabgeordneten der Regierungspartei, teilte die zentrale Wahlkommission am Montag in Minsk mit. Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sprach von einer Wahlfarce. „Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben", sagte er. „Das war eine Wahlfarce für den Westen. Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen.“

Auch die internationalen Wahlbeobachter sparten nicht mit Kritik. Trotz kleiner Fortschritte habe die Wahl die demokratischen Standards verfehlt, erklärte Anne-Marie Lizin, Vertreterin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Montag in Minsk. So wurden die Beobachter nicht in jedes Wahllokal eingelassen oder konnten oft nicht die Auszählung unter die Lupe nehmen. Bemängelt wurde auch, dass es im Vorfeld keinen wirklichen Wahlkampf gab und sich die Kandidaten nicht präsentieren konnten. Man wolle aber „nicht die Tür zuschlagen“, erklärte Lizin und hob mehrere Male die „sehr gute Kooperation“ der politischen Führung im Vorfeld der Wahlen hervor. Das gebe Grund zu Hoffnung, sagte sie.

Für den Fall, dass die Wahl dieses Mal rechtmäßig verlaufen sollte, hatte die EU eine Entschärfung ihrer Sanktionen sowie Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Das Regime in Minsk war bemüht, das Ergebnis demokratisch zu begründen. „Das Wort Opposition klingt für viele noch erschreckend“, sagte Wahlleiterin Lidija Ermoschina nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belapan. Erstmals seit acht Jahren waren bei dieser Wahl überhaupt Vertreter der Opposition zugelassen. Sie bewarben sich um 70 der 263 Sitze im Parlament. Knut Krohn

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