Politik: Wahl ohne Serben

Der Boykottaufruf von Serbiens Ministerpräsident Vojislav Kostunica an die kosovo-serbische Bevölkerung hatte offenbar Erfolg. „Die Wahlbeteiligung in den mehrheitlich serbisch besiedelten Gebieten war ziemlich unbedeutend“, sagte der Sprecher der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Kosovo, Bernard Vrban, am Samstagabend dem Tagesspiegel. Kostunica hatte den rund 100 000 Angehörigen der serbischen Minderheit im Vorfeld der Parlamentswahlen geraten, nicht an der Abstimmung teilzunehmen. Die Begründung: Angeblich könne weder die Polizei der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen (Unmik) noch die Nato-geführte Kosovo-Schutztruppe (Kfor) für ihre Sicherheit garantieren.

Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale bezifferte das Sekretariat der Wahlkommission die Beteiligung unter den 1,4 Millionen Wahlberechtigten auf 53 Prozent. Wegen des muslimischen Fastenmonats Ramadan war die Frist zur Abgabe der Stimmen kurzfristig um eine Stunde nach hinten verschoben worden. Bei den ersten Parlamentswahlen nach dem Krieg, im November 2001, hatten in dem von den UN verwalteten Protektorat immerhin 64,3 Prozent ihre Stimme abgegeben.

Mit vorläufigen Endergebnissen wurde nicht vor Mitternacht gerechnet. Umfragen im Vorfeld der Wahlen zufolge dürfte jedoch die Demokratische Liga (LDK) von Präsident Ibrahim Rugova erneut stärkste Kraft werden. Zurzeit besetzt sie 47 der 120 Parlamentssitze in Pristina. Dahinter werden, wie bei den vergangenen Wahlen, die Demokratische Partei (PDK) des früheren Chefs der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK), Hashim Thaci (derzeit 26 Sitze), und die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) von Thacis UCK-Kollegen Ramush Haradinaj (bisher acht Sitze) erwartet.

Angesichts des Wahlboykotts der serbischen Bevölkerungsgruppe dürfte sich die Position der spätestens seit den antiserbischen Pogromen im März massiv bedrohten Minderheit weiter verschlechtern. Hatten vor drei Jahren noch knapp 90 000 Kosovo-Serben ihre Stimmen abgegeben, nahmen diesmal weniger als 500 an den Wahlen teil. Damals konnte der ehemalige Unmik- Chef Hans Haekkerup der serbischen Regierung noch die Aufforderung an die Bevölkerung im Kosovo abringen, an den Wahlen teilzunehmen. Diesmal jedoch war die Führung in Belgrad gespalten: Premier Kostunica setzte auf Boykott, Präsident Boris Tadic und Außenminister Vuk Draskovic hingegen befürworteten eine Teilnahme.

Das Wahlsystem sieht zwar die automatische Vergabe von zehn Sitzen an Angehörige der serbischen Minderheit vor. Mehr Mandate gibt es allerdings nur bei entsprechender Wahlbeteiligung. So gilt es als ausgeschlossen, dass die Serbische Bürgerinitiative (GIS) von Slavisa Petkovic sowie die Serbische Liste von Oliver Ivanovic diesmal mehr als zehn Abgeordnete stellen können. Das wegen des Belgrader Streits auseinander gebrochene Bündnis Povratak (Rückkehr) kam bislang auf 22 Mandate, die anderen Minderheiten wie Roma, Ashkali, Ägypter, Bosnier, Türken und Gorani gemeinsam ebenfalls nur auf ihre zehn Garantiesitze.

Markus Bickel[Pristina]