Knapper Sieg von Lenín Moreno: Wahl-Verlierer fordert Neuauszählung in Ecuador

Spannender hätte es kaum werden können: Mit einem knappen Vorsprung hat sich in Ecuador am Sonntag der linke Regierungskandidat Lenin Moreno durchgesetzt. Wie der Wahlrat in Quito am Montag bekannt gab, kam Moreno nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel in der Stichwahl auf 51,15 Prozent, während sein bürgerlicher Herausforderer Guillermo Lasso 48,85 Prozent erhielt. Es zeichnet sich jedoch ein Nachwahlkonflikt ab: Nach einer Stichwahl, die in einer aufgeheizten, polarisierten Atmosphäre stattfand, erkennt die rechtsliberale Opposition das Ergebnis nicht an, sie rief zu Protesten auf. Die Sicherheitskräfte waren am Wahltag im ganzen Land mobilisiert.

Noch in der Nacht versammelten sich verärgerte Anhänger Lassos vor dem Wahlrat. Unter Berufung auf drei Nachwahlbefragungen hatte sich Lasso bereits am Nachmittag zum Sieger erklärt. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses kündigte er an, er werde eine Nachzählung „Stimme für Stimme“ beantragen. „Wir erlauben nicht, dass der Wille des Volkes mit Füßen getreten wird. Wir sind nicht blöde, und das Volk auch nicht“, erklärte er und rief zu friedlichen Protestkundgebungen auf. Sein Wahlkampfmanager Cesar Monge sprach von Betrug und zeigte während einer Pressekonferenz fotokopierte Dokumente, die beweisen sollten, dass das Ergebnis zugunsten von Moreno manipuliert wurde.

Moreno wiederum erklärte vor jubelnden Anhängern, der Wahlkampf sei sehr hart gewesen, jetzt gelte es in die Zukunft zu blicken. „Ich werde für alle regieren“, sagte er mit Blick auf das äußerst knappe Resultat. Sein politischer Mentor, der bisherige Präsident Rafael Correa, fand deutlich triumphierendere Worte: „Gute Nachricht für das große Vaterland: Die Revolution triumphiert erneut in Ecuador. Die Rechte ist geschlagen, trotz ihrer Millionen und ihrer Medien“, jubelte er auf Twitter. Gleichzeitig drohte er Lasso, dessen „moralischer Betrug“ werde nicht folgenlos bleiben.

Aufatmen für Julian Assange

Moreno steht vor großen Herausforderungen. Unter Correa erfuhr das Land einen Modernisierungsschub. Nun steckt Ecuador aufgrund des Rückgangs der Erdölpreise aber in einer Rezession. Viele Ecuadorianer beschweren sich über die hohe Steuerlast und die hohen Lebenshaltungskosten. Linke Basisgruppen, die Correa anfangs unterstützt hatten, kritisieren, dass vom versprochenen Naturschutz und dem guten Leben nichts zu sehen sei. Auch Korruptionsskandale wie die Schmiergeldzahlungen an die brasilianische Baufirma Odebrecht und Unterschlagungen im staatlichen Erdölkonzern kratzten an der Glaubwürdigkeit der Bürgerrevolution.

Morenos Rivale Lasso war mit dem Versprechen angetreten, Ecuador stärker für private Investoren zu öffnen. Der ehemalige Banker hat zudem davor gewarnt, dass die von Moreno propagierte Sozialpolitik die angespannte Finanzlage des Landes verschärfen werde. Lasso hatte zudem angekündigt, das Asyl von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der Londoner Botschaft binnen 30 Tagen zu beenden. Dort harrt der Australier seit vier Jahren aus, um einer Auslieferung nach Schweden zu entgehen, wo ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung droht.

Assange fürchtet, in die USA überstellt zu werden. Dort wird er des Geheimnisverrats bezichtigt. Als sich eine Niederlage Lassos abzeichnete, schrieb Assange sarkastisch auf Twitter: „Ich fordere Lasso herzlich dazu auf, Ecuador binnen 30 Tagen zu verlassen (mit oder ohne seine Millionen aus Steuerparadiesen).“ Er spielte damit auf Vorwürfe an, dass Lasso Steuerflucht begangen habe.

In den vergangenen zwei Jahren musste sich Ecuador hoch verschulden, um den Etat zu stabilisieren. Das Land steht vor allem bei China in der Kreide. Künftig werden Spielräume für eine staatliche Ausgabenpolitik daher deutlich geringer. Im neuen Kongress hat die regierende Alianza País die absolute Mehrheit. Doch die vorherige Zwei-Drittel-Mehrheit ging verloren, weshalb Moreno mehr Gegenwind als seinem Vorgänger droht. „Wir werden unruhige Jahre mit deutlich mehr Instabilität und Polarisierung als bisher erleben“, sagt der Politologe Luis Verdesoto voraus. (mit rtr)