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Politik: Wahlausgang in Serbien: Wenn Brüder sich streiten

Die ungleichen Anführer des demokratischen Wandels in Serbien könnten vor einem Ende ihres Zweckbündnisses stehen: Die letzte Bastion ihres gemeinsamen Feindes Slobodan Milosevic, das serbische Parlament, ist bei den Wahlen am vergangenen Samstag gefallen, und die Aufteilung der Macht zwischen ihren Ämtern macht die Beziehung zwischen Jugoslawiens Präsidenten Vojislav Kostunica und dem designierten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nicht einfacher. Der beliebte, stoische Jurist Kostunica und der Energie geladene, flexible Vermittler Djindjic mögen sich schon lange nicht mehr.

Die ungleichen Anführer des demokratischen Wandels in Serbien könnten vor einem Ende ihres Zweckbündnisses stehen: Die letzte Bastion ihres gemeinsamen Feindes Slobodan Milosevic, das serbische Parlament, ist bei den Wahlen am vergangenen Samstag gefallen, und die Aufteilung der Macht zwischen ihren Ämtern macht die Beziehung zwischen Jugoslawiens Präsidenten Vojislav Kostunica und dem designierten serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic nicht einfacher. Der beliebte, stoische Jurist Kostunica und der Energie geladene, flexible Vermittler Djindjic mögen sich schon lange nicht mehr. Ihre Meinungsverschiedenheiten drohen nun aber auch Serbiens Reform und damit die Entwicklung Jugoslawiens insgesamt zu belasten.

"Ihre gegenseitige Abneigung macht die Beziehungen zwischen einer serbischen Regierung unter Djindjic und der Bundesregierung unter Kostunica schwierig." Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) in London. Die große Popularität Kostunicas werde es Djindjic schwer machen, eine große Machtfülle auf sich zu vereinen.

Als Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien kann Kostunica das Parlament einberufen und auflösen. Auch hat er das Oberkommando über die Armee. Viel mehr Macht gibt ihm die Verfassung nicht, die Unterstützung durch fast 75 Prozent der Bevölkerung verleiht ihm jedoch eine beispiellose Autorität im Land. Als zukünftiger Ministerpräsident Serbiens ist Djindjic dagegen für die konkreten politischen und wirtschaftlichen Reformen in Jugoslawiens bedeutendstem Bundesland verantwortlich.

Djindjic gewann die Parlamentswahlen am Samstag mit dem Demokratischen Oppositionsbündnis DOS klar und wird seine Regierung jetzt aus den 18 Parteien des Bündnisses bilden, das er selbst im Kampf gegen den früheren jugoslawischen Machthaber Milosevic geschmiedet hat.

Kostunica war bei den entscheidenden Präsidentenwahlen im September der Spitzenkandidat der DOS. Aber schon am Morgen nach dem mit einem Volksaufstand erkämpften Rückzug Milosevics hatte das Zweckbündnis der beiden Oppositionsführer erste Risse bekommen. Kostunicas Gesetzestreue und Abneigung gegen Gewalt steht im Gegensatz zu Djindjics Hang, notfalls unkonventionell, pragmatisch und schnell zu entscheiden. In den chaotischen Tagen nach dem Sieg der Opposition bildete Djindjic kurzerhand "Krisenausschüsse", um in Banken, staatlichen Unternehmen und Einrichtungen die Macht von Milosevics Verbündeten zu brechen. Es brauche schnelles Handeln, um die Revolution zu sichern, sagte Djindjic. Nicht nur Kostunica hielt ihm jedoch vor, dabei ähnliche Methoden anzuwenden wie Milosevic.

Kostunica und Djindjic stammen aus demselben Zirkel anti-kommunistischer Wissenschaftler, die in den siebziger Jahren vom damaligen Diktator Josip Broz Tito unterdrückt wurden. Djindjic strebte immer nach einer führenden Rolle in Jugoslawiens Opposition. Nach mehreren vergeblichen Anläufen erreichte er sein Ziel nun mit dem jüngsten Aufstand gegen Milosevic: "Auf diesen Moment hat er sich sein Leben lang vorbereitet", schrieb der Balkan-Wissenschaftler Misha Glenny in der amerikanischen Zeitschrift "New Xorker".

Zoran Djindjic ist ein wortgewandter und Energie ausstrahlender Politiker, dabei ein ausgewiesener Liberaler mit einem guten Verhältnis zu westlichen Politikern. Aber er ist nach Einschätzung politischer Beobachter nicht beliebt beim jugoslawischen Volk, dessen Herz für Vojislav Kostunica schlägt. Wie stark die Rivalität zwischen den beiden die serbische Reformen beeinflussen wird, hängt allerdings auch vom kleineren Bundesland Montenegro ab. Sollte es nicht gelingen, das Bundesland mit seiner pro-westlichen Regierung an einer Abspaltung zu hindern, müssten auch die politischen Ämter im restlichen Jugoslawien neu geordnet werden.

Mark Heinrich

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