Politik : Wahlen in Baden-Württemberg: Mehr Lehrer wollen alle

Bärbel Schubert

Der Streit um die Schulen erhitzt die Gemüter in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg wie in Rheinland-Pfalz. In Hessen hat die CDU vorgemacht hat, dass das Thema Unterrichtsausfall eine Wahl mit entscheiden kann. Seitdem spielt es in allen Ländern eine Rolle. So geht der Wahlkampf in Baden-Württemberg begleitet von einem landesweiten Protestzug der Eltern gegen die schlechte Unterrichtsversorgung zu Ende. Seit dessen Start Anfang Februar in Konstanz versammeln sich an aufeinander folgenden Orten protestierende Eltern - auch an kleineren Orten mehrere hundert.

Keine komfortable Situation für die an unumstrittene Siege gewöhnte CDU von Ministerpräsident Erwin Teufel. SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt hat denn auch im Falle eines Wahlsiegs ihrer Partei 5000 zusätzliche Lehrerstellen zur Verbesserung der Situation versprochen. Die CDU hat mit dem Versprechen von 5500 neuen Stellen nachgezogen. Damit stößt sie allerdings auf Skepsis, weil nach der letzten Wahl die zuvor angekündigten 2500 Lehrerstellen nur sehr zögerlich geschaffen wurden.

Ein Zankapfel zwischen CDU und SPD ist auch die gymnasiale Oberstufe. Schulministerin Annette Schavan (CDU) war mit der Rücknahme des in allen Ländern üblichen Kurssystems im eigenen Land und bei den Kultusministern anderer Länder angeeckt. Die SPD wirbt nun damit, diese "rückschrittliche" Reform zurückzunehmen, die Schulzeit bis zum Abitur auf andere Weise als die Landesregierung zu verkürzen und mehr junge Leute als bisher zum Abitur zu führen.

Trotz der Proteste steht Schavan im Mittelpunkt von Personalspekulationen, seit die Umfragen Verluste für die CDU voraussagen. Sollte Teufel mit dem Wahlergebnis tatsächlich einbrechen, gilt die ehrgeizige Unionspolitikerin Schavan als Nachfolgekandidatin - und als Chefin einer möglichen großen Koalition. Ute Vogt wird für diesen Fall schon als künftige Ministerin eines Großressorts Schule und Hochschule gehandelt.

Beim Thema Hochschulen versucht sich die SPD gegen die Landesregierung abzusetzen, indem sie ein gebührenfreies Studium verspricht. Sogar die umstrittenen Gebühren für ein längeres Studium will sie wieder abschaffen, heißt es in dem Programm. Darüber hinaus spielt hauptsächlich die Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf des Energieversorgers EnBW eine Rolle. Teufel will diese 4,7 Milliarden Mark für eine Fortsetzung der Zukunftsinitiative an Hochschulen und in der Forschung einsetzen. Die SPD setzt dagegen auf Schuldentilgung.

In Rheinland-Pfalz hat die CDU als Oppositionspartei die Schule zum Wahlkampfthema Nummer Eins gemacht und verspricht wie auch die mitregierende FDP eine volle Unterrichtsgarantie. Das veranschlagt sie mit 100 Millionen Mark. Zweifel an diesem Versprechen meldete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an. "Die Rechnung zur Gegenfinanzierung möchte ich erst mal sehen", meinte der GEW-Landesvorsitzende Tilmann Böhlkau. Die CDU mobilisiert begleitend mit "Chaostagen an unseren Schulen" und sieht 30 000 Unterrichtsstunden wöchentlich allein in Rheinland-Pfalz ausfallen. Doch Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) gilt als starker Mann im Kabinett von Ministerpräsident Kurt Beck. Als einzigem Kultusminister ist es ihm gelungen, die Konflikte so weit zu glätten, dass trotz des baldigen Wahltermins weder Eltern noch Lehrer protestieren. Kritische Stimmen sind nach einer zusätzlichen Einstellungsrunde für Lehrer im Februar verstummt.

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