Politik: Wahlen in Israel: Baraks Unterstützung im Kabinett schwindet

Drei Wochen vor der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten in Israel schwindet der Rückhalt von Amtsinhaber Ehud Barak in den eigenen Reihen: Nach Rundfunkberichten reichte Gesundheitsminister Roni Milo am Sonntag aus Protest gegen die Annahme des US-Friedensplans seinen Rücktritt ein. Der Minister von der Zentrumspartei sagte demnach, er könne nicht länger einer Regierung angehören, die in Fragen des Tempelbergs zu Zugeständnissen bereit sei.

Die vom Gesundheitsminister angesprochenen Zugeständnisse betreffen den Friedensplan, den der scheidende US-Präsident Bill Clinton vorgelegt hatte. Demnach sollen die Palästinenser einen Teil der Souveränität über den Tempelberg übernehmen und Israel nur die Hoheit über die Klagemauer behalten. Barak hatte die Clinton-Initiative als "Diskussionsgrundlage" für Friedensverhandlungen akzeptiert. Milos Rücktritt bedeutet für Barak eine starke Schwächung seiner ohnehin angeschlagenen Position.

Unterdessen wurden bei den israelisch-palästinensischen Gesprächen in der Nacht auf Sonntag in Gaza praktisch keine Fortschritte erzielt. Jassir Arafat traf sich mit dem israelischen Minister für regionale Entwicklung, Shimon Peres. Dabei wurden erneut die beidseitigen Vorbehalte gegenüber dem Kompromissvorschlag des amerikanischen Präsidenten Bill Clinton erörtert und die Bemühungen um eine Gewalteindämmung in den palästinensischen Gebieten beraten. Beide Seiten waren sich einig, dass die Chancen zu einem Friedensabkommen bis zum Präsidentenwechsel in den USA gleich Null seien. "Je mehr geredet wird, desto größer wird der Pessimismus", kommentierte zynisch eine hohe Stelle in Jerusalem.

Israels Ministerpräsident Ehud Barak erklärte am Sonntag in der wöchentlichen Regierungssitzung, zwar gingen die Gespräche mit den Palästinensern weiter, doch die Chancen für ein Abkommen jedweder Art würden immer kleiner. Kurze Zeit später kündigten die Palästinenser einen Boykott der für Sonntagabend angesetzten Verhandlungen des gemeinsamen Sicherheitsausschusses an. Die Sitzung hätte der Überprüfung der Einhaltung der Übereinkünfte der Gipfelkonferenz von Scharm el-Scheich dienen sollen, wofür CIA-Chef George Tenet beiden Seiten eine Frist bis Sonntag eingeräumt hatte.

Nachdem Israel die Palästinenser beschuldigt hatte, sie würden ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, begründete nun der palästinensische Sprecher den Sitzungs-Boykott mit genau der umgekehrten Beschuldigung: Israel halte nach wie vor die Sperrungen der Überlandstraßen im Gazastreifen und im Westjordanland aufrecht ebenso wie die Einkreisung der Westbank-Städte. Weiter würden der Flughafen von Gaza und die Grenzübergänge nicht rund um die Uhr offen gehalten, sondern nur in einer täglichen Kernzeit von sechs Stunden.

cal