• Wahlen in Italien: Angesichts einer drohenden Niederlage wollen sich Berlusconis Gegner verbünden

Politik : Wahlen in Italien: Angesichts einer drohenden Niederlage wollen sich Berlusconis Gegner verbünden

Werner Raith

Überraschende Wende in der italienischen Politik: Seit Monaten hatte es eher so geschienen, als habe sich die italienische Mitte-Links-Koalition bereits in eine Niederlage bei den für Frühjahr 2001 vorgesehenen Parlamentswahlen geschickt. Nun mehren sich die Anzeichen für die Bildung einer breiten Front gegen den Führer der Rechtsopposition Silvio Berlusconi. Die Neokommunisten, die derzeit gegen die Regierung opponieren, haben sich zu einem Wahlbündnis mit der moderaten Linken bereit erklärt. Ebenso signalisiert nun auch Antonio Di Pietro, der wegen seines Widerstandes gegen den derzeitigen Ministerpräsidenten Giuliano Amato aus der Regierungspartei der "Democratici" ausgeschlossen wurde und mit einer eigenen Liste kandidieren will, seine Bereitschaft zu Bündnissen.

Beide Parteien sehen sich im Vorfeld der Wahlabsprachen in der komfortablen Situation, gleich von zwei (parteilosen) Aspiranten für das Amt eines linksliberalen Ministerpräsidenten umworben zu werden. Der derzeitige Regierungschef Giuliano Amato tritt gegen den Oberbürgermeister von Rom, Francesco Rutelli, an. Letzterer liegt in Meinungsumfragen derzeit vor Amato. Vor allem bei der äußersten Linken wirbt Rutelli mit allerlei Versprechungen zur sozialen Sicherheit und der Besserstellung von Randgruppen. Dabei nutzt er das Handicap seines Konkurrenten Amato, dass dieser ja bereits Regierungschef ist. Amato kann kaum Wunderdinge versprechen, weil man sonst sofort deren Realisierung verlangen würde.

Amatos Zugeständnisse an die Neokommunisten beschränken sich daher auf die Änderung des Wahlgesetzes - in Richtung Verhältniswahlrecht - und die Bekräftigung seines Versprechens, im kommenden Jahr den Steuerdruck nicht zu erhöhen. Ansonsten sucht er aus der Not eine Tugend zu machen und präsentiert sich als ein guter Verwalter, der bereits gezeigt hat, dass er regieren und sanieren kann. Mangelndes Charisma und Langweiligkeit sucht er ähnlich wie Al Gore in den USA damit zu kompensieren, dass die "Wähler nicht meine Entertainer-Qualitäten bewerten sollen, sondern die Fakten meiner Regierung".

Silvio Berlusconi nimmt die Anstrengungen für den Pakt gegen ihn vorgeblich "höchst amüsiert" zur Kenntnis - doch er weiß, dass eine funktionierende Wahlabsprache seinen schon sicher geglaubten Sieg durchaus noch gefährden könnte. Unsicherheiten in den eigenen Bastionen hat er schon vergangene Woche erleben müssen: da hatten ihm, beim Meeting der katholischen Laienorganisation "Comunione e liberazione" zwar die Hunderttausenden von Teilnehmern uneingeschränkt zugejubelt - die gleiche Ehre haben sie aber auch dem Präsidenten der Europäischen Kommission Romano Prodi erwiesen - dem Mann, der Berlusconi bei der letzten Wahl 1996 völlig überraschend geschlagen hatte.

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