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Wahlen in Italien: Vier Ministerposten für die Lega Nord

Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche macht Silvio Berlusconi Nägel mit Köpfen: Die Grundzüge seines Regierungsprogramms sind bekannt, nun stehen die ersten Minister fest: Ein Drittel des neuen Kabinetts stellt voraussichtlich die umstrittene Lega Nord.

Die rechtspopulistische Partei Lega Nord soll in der neuen Regierung von Silvio Berlusconi vier Ministerposten bekommen. Dies erklärte Lega-Chef Umberto Bossi nach einem Treffen mit Berlusconi in Mailand der Nachrichtenagentur Ansa. Er selbst werde erneut den Posten des Reformministers übernehmen, erklärte Bossi, der dieses Ressort schon in der letzten Regierung Berlusconis von 2001 bis 2004 leitete, bevor er wegen eines Schlaganfalls eine einjährige Pause einlegen musste.

Die vor allem für fremdenfeindliche Parolen bekannte Lega Nord hatte ihren Stimmenanteil bei der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag verdoppelt. Die Menschen hätten die Lega Nord für die Themen Reformen, Sicherheit, Verteidigung und Landwirtschaft gewählt, sagte Bossi. Diese Menschen müssten Antworten bekommen. Als Innenminister werde Bossis Parteikollege Roberto Maroni fungieren, während das Landwirtschaftsministerium an Luca Zaia gehe, den Vizepräsidenten der Regionalregierung von Venetien. Vize-Ministerpräsident wird den Angaben zufolge Roberto Calderoli, der in der Vergangenheit vor allem wegen seiner Attacken gegen den Islam und rassistischer Äußerungen von sich reden gemacht hatte.
  
Die künftige italienische Regierung soll nur zwölf Minister haben, etwa halb so viele wie bisher. Am Montag waren weitere Treffen Berlusconis mit Spitzenpolitikern seines Bündnisses vorgesehen, um über das künftige Kabinett zu beraten. Für den Posten des Außenministers schwebt Berlusconi vor, wieder auf den erfahrenen Franco Frattini zurückzukommen, der derzeit für Justiz und Inneres in der EU-Kommission zuständig ist. Insgesamt erhielt Berlusconis rechtsgerichter Block 65,3 Prozent der Stimmen, das Mitte-links-Bündnis um die Demokratische Partei von Walter Veltroni kam auf nur 30,4 Prozent. (nim/AFP/dpa)

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