Wahlen : Thailand sehnt sich nach Demokratie

In Thailand wird an diesem Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Land soll 15 Monate nach dem jüngsten Militärputsch zur Demokratie zurückkehren.

Christiane Oelrich[DPA]
Samak Sundaravej
Will die Macht: Sundaravej von People's Power Party ist Favorit. -Foto: dpa

Bangkok/SingapurDer vor allem bei der armen Landbevölkerung noch höchst populäre gestürzte Ex-Premier Thaksin Shinawatra schaut aus dem Exil in London zu - und zieht von dort aus die Strippen. Die People's Power Party (PPP) sieht verdächtig aus wie Thaksins verbotene Thai Rak Thai. Ihr Vorsitzender Samak Sundaravej bezeichnet sich offen als Thaksins Mann. Die PPP steuert nach Umfragen auf einen Wahlsieg zu - auf die Macht dagegen nicht.

"Das schlimmste Szenario wäre, wenn Samak mit einem Erdrutschsieg gewinnt, die Regierung bildet, das Militär wegen des Coups gerichtlich verfolgt und für Thaksin eine Amnestie verkündet", sagt Panitan Wattanayagorn, Politologe an der Chulalongkorn-Universität. "Dann werden wir innerhalb von wenigen Tagen wieder Panzer auf der Straße sehen."

Botschaften von Thaksins auf CD

Viele politische Beobachter glauben, dass das Militär eine PPP-Regierung verhindern würde, zum Beispiel durch Disqualifizierung wegen Wahlbetrugs. Anlässe ließen sich finden. Etwa 21 Milliarden Baht (480 Millionen Euro) wird der Wahlkampf um die 480 Sitzen kosten, schätzt das Kasikorn-Forschungszentrum. Ein Großteil davon, stellt es nüchtern fest, fließe in den direkten Stimmenkauf, der in Thailand lange Tradition hat. Vergangene Woche reisten neun dubiose Männer mit 60 Millionen Baht Bargeld aus Hongkong kommend ein. Dort soll kurz zuvor auch Thaksin gewesen sein. Der frühere Premier, der sich im Exil den Fußballverein Manchester City gekauft hat, ist steinreich. Der ehemalige Polizist hat es im Telekomgeschäft zum Milliardär gebracht. Die Wahlkommissionuntersucht jetzt, von wem das Geld stammt und wofür es gedacht war.

Und dann ist da noch die Sache mit den fünf Millionen CDs, die plötzlich auftauchten - mit Wahlkampfbotschaften von Thaksin. Da könnte der Partei auch ein Strick draus gedreht werden, denn Thaksin ist wie 110 andere Politiker in diesem Jahr wegen früheren Wahlbetrugs für fünf Jahre aus der Politik verbannt worden. Deshalb seien die CDs illegal, sagt die Wahlkommission. Die Partei sagt, sie wisse nichts von den CDs und argwöhnt, dass politische Gegner dies schon mal als Sabotageakt inszeniert haben. "Ich rechne nicht mit einer fairen Wahl", sagt Chaturon Chaisang, unter Thaksin Erziehungsminister, der auch aus der Politik verbannt ist.

Militär will populären Premier verhindern

Thaksin ist bei den Armen so populär, weil er einen staatlichen Gesundheitsdienst einführte und Dörfern zum Beispiel mit billigen Krediten aus dem Teufelskreis der Armut half. Das war den Eliten aus dem Dunstkreis von Militär und Königshaus suspekt. Weil Thaksin viele Institutionen mit seinen Leuten besetzte, machten Korruptionsvorwürfe die Runde. Als er dann noch sein Telekomunternehmen ins Ausland verkaufte und keinen Pfennig Steuern auf den Milliardengewinn zahlte, organisierten sie Massenproteste.

Am 19. September 2006 fuhren die Panzer in Bangkok ein. Seitdem hat das Militär alle Hebel in Bewegung gesetzt, um einen so populären Politiker wie Thaksin in Zukunft zu verhindern. Sie ließ ein Gesetz schreiben, dass dem Militär praktisch die Oberhand über jede zivile Regierung gibt. Sie ließ eine neue Verfassung schreiben, die kleinste Parteien fördert und zu großen Koalitionen zwingt. Das will sich jetzt die zweitstärkste Partei der Demokraten unter Abhisit Vejjajiva zu Nutze machen, um einen PPP-Sieg zu verhindern.

Sie will mit allen anderen Parteien eine Koalition bilden. Ausgeschlossen ist aber nicht, dass die PPP die absolute Mehrheit schafft. "Die Eliten) haben mit dem Putsch zwar die Macht wieder an sich gerissen, aber sie können die Kräfte nicht mehr bändigen, die in der Thaksin-Zeit entfesselt wurden", meint Thitinan Pongsudhirak, Direktor des Forschungsinstituts ISIS in Bangkok. Die Armen hätten durch Thaksin ihre politische Macht erkannt. "Politisch wird die Lage unberechenbar bleiben", meint Chaturon. "Frühestens in drei, vier Jahren kommen wir in ruhigeres Fahrwasser."

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