Landtagswahlen: Der Mappus-Malus

Baden-Württemberg steht möglicherweise vor einer Wende: Zwar kann nach dem neuesten ZDF-Politbarometer von einer Atomisierung der seit 1953 regierenden CDU nicht die Rede sein, doch es legt sich so etwas wie Wechselstimmung über den Südwesten. Mit 38 Prozent darf die CDU unter Ministerpräsident Stefan Mappus bei der Wahl am 27. März noch rechnen, doch der Koalitionspartner FDP steht mit fünf Prozent auf der Kippe. Die Grünen kämen auf 25 Prozent, die SPD liegt bei 22,5 Prozent. Die Linke wird mit derzeit 4,5 Prozent wohl nicht in den neuen Landtag kommen. Damit liegt eine Koalition von Grünen und SPD im Bereich des Möglichen – eventuell unter einem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, den der Südwestrundfunk zum Spitzengespräch mit Mappus und SPD-Chef Nils Schmid nicht geladen hatte. Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl 2006 kam die CDU auf 44,2, die SPD auf 25,2, die FDP auf 10,7 Prozent, die Grünen schafften damals 11,2 Prozent.

Die Wechselstimmung hat zum einen mit der japanischen Katastrophe und der deutschen Akw-Debatte zu tun: Die Atompolitik ist in Baden-Württemberg in wenigen Tagen zum beherrschenden Thema geworden, zwei Drittel messen ihr eine entscheidende Rolle beim Kreuzchenmachen zu, sie lässt das einstige Aufregerthema Stuttgart 21 – der Bahnhofsbau in der Landeshauptstadt – weit hinter sich. Den Grünen, zuletzt hinter der SPD, hilft das, denn 47 Prozent der Befragten setzen hier auf die Politik der Ökopartei.

Aber es sind auch noch andere Zahlen, die nahelegen, dass ein Wechsel in der Luft liegt. Mappus etwa ist von einem Amtsbonus weit entfernt: Im direkten Vergleich kommt der bislang als blass geltende Schmid etwas besser weg (33 zu 37 Prozent). Mappus’ Vorsprung gegenüber Kretschmann ist mit 37 zu 32 Prozent (bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten) zudem alles andere als beeindruckend. Praktisch liegen damit die drei Spitzenkandidaten gleichauf. Das Image des Regierungschefs ist schlecht: Nie zuvor seit Beginn der Politbarometer- Messungen vor 30 Jahren hatte ein Ministerpräsident eine geringere Reputation als Mappus, der in seiner kurzen Regierungszeit von einem Jahr offenbar wenig Eindruck machen konnte. Auch bei den CDU-Anhängern kommt er nicht so gut weg wie seine Amtsvorgänger.

Die veränderte Stimmung zeigt sich, wie die Wahlforscher schreiben, auch in einer „für Baden-Württemberg höchst ungewöhnlichen Koalitionsbewertung“. Schwarz-Gelb wird mehrheitlich abgelehnt, nur 31 Prozent fänden eine Fortsetzung gut. Rot-Grün wird dagegen von 46 Prozent positiv bewertet. Allerdings betonen die Wahlforscher, das Stimmungsbild sei vorläufig, denn viele Wähler hätten sich noch nicht entschieden.

Mappus, der am Freitag auf einen Redebeitrag in der Atomdebatte im Bundesrat verzichtete, sprach am Rande der Sitzung von einer „besonders schwierigen Situation“. Er muss als kantenharter Verteidiger der Laufzeitverlängerung nicht nur das von Kanzlerin Angela Merkel ausgerufene Moratorium und die beschleunigte Abschaltung von zwei baden-württembergischen Atomkraftwerken verteidigen. Er hat auch zunehmend ein Problem mit seiner als Coup gedachten Aktienrückkaufaktion beim Energieversorger EnBW. Denn eine atompolitische Wende drückt nicht nur die Gewinne des nunmehr vom Land und den Kommunen gehaltenen Konzerns, sondern durchkreuzt auch Mappus’ Plan, den Rückkauf des Anteils des französischen Stromriesen EdF aus den EnBW-Dividenden zu bezahlen.

Der Mannheimer Politikwissenschaftler Thorsten Faas, der seit Monaten den Wahlkampf beobachtet und 3000 Bürger fortlaufend via Internet befragt, bestätigt, dass Fukushima bei den Wählern viel in Bewegung gebracht hat. Sie plädierten nun „sehr deutlich“ für einen Ausstieg aus der Atomkraft. Man könne nach der Katastrophe von Fukushima nicht so tun, als ob nichts passiert sei, sagt denn auch Mappus. Doch ob ihm die Wähler den Geläuterten abnehmen, ist ungewiss. Die Wähler nähmen die Bewegung bei CDU und FDP durchaus wahr, sagt Faas, doch bestünden Zweifel an deren Glaubwürdigkeit. Schwarz-Gelb fahre damit eine „hochriskante Strategie“.

Mappus wirkt mittlerweile seltsam verloren zwischen der Spitze der Bewegung in der eigenen Partei um Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seiner einstigen atomfreundlichen Position, die nun ein aufgegebener Posten zu sein scheint. Mit den „Gegenthemen“ Bildung, Haushaltspolitik, überhaupt der guten Wirtschaftslage im „Ländle“ will die CDU nun versuchen, in der verbleibenden Woche die Stimmung wieder zu drehen.