Leitfaden zur Wahl : Vertreter des Volkes

Die demokratisch gewählten Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 38. Doch was heißt das genau?

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Grünen-Abgeordnete protestieren 2007 bei einer Abstimmung. Trotzdem verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das Videoüberwachungen erleichterte.
Grünen-Abgeordnete protestieren 2007 bei einer Abstimmung. Trotzdem verabschiedete das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das...Foto: dpa

Von den Abgeordneten wird erwartet, dass sie die Interessen der gesamten Bevölkerung im Parlament vertreten. Ihr Mandat ist frei. Das bedeutet, dass sie nicht dafür gewählt sind, bestimmte Aufträge ihrer Partei oder einzelner Wähler- und Interessengruppen zu erfüllen. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird auch dadurch geschützt, dass sie wegen einer Abstimmung oder Äußerung im Parlament und dessen Gremien nicht juristisch oder behördlich belangt werden dürfen (Indemnität).

Für verleumderische Beleidigungen gilt dies allerdings nicht. Strafrechtlich dürfen Abgeordnete nur mit Zustimmung des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden (Immunität). Das Abgeordnetenhaus kann jederzeit verlangen, dass eine Haft oder sonstige Beschränkung der persönlichen Freiheit eines Volksvertreters aufgehoben werden.

Unvereinbarkeit von Beruf und Mandat
Einigen Berufsgruppen ist es gesetzlich untersagt, im Abgeordnetenhaus vertreten zu sein. Das gilt für Beamte und Angestellte der Senats- und Parlamentsverwaltung, des Landesrechnungshofs, des Berliner Datenschutzbeauftragten und der Gerichtsverwaltungen, für Berufsrichter, Bezirksbürgermeister und Stadträte. Hauptberufliche Professorinnen und Professoren sind von der Unvereinbarkeitsregelung ausgenommen, Lehrerinnen und Lehrer dagegen nicht. Die Unvereinbarkeit von Beruf und Mandat gilt auch für Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder von Körperschaften, Anstalten, öffentlich-rechtlichen Stiftungen oder Unternehmen, an denen das Land Berlin oder eine landeseigene Einrichtung maßgeblich beteiligt ist.

Diese Gesetzesnorm, die 1998 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde, soll das Prinzip der Gewaltenteilung schützen, um Interessenkollisionen und „Filz“ zu vermeiden. Rechtliche Grundlage dafür bilden das Landeswahlgesetz und das Landesabgeordnetengesetz.

Erlaubte und unerlaubte Nebentätigkeiten
Jedes Parlamentsmitglied muss seinen Beruf sowie bezahlte und ehrenamtliche Nebentätigkeiten öffentlich machen. Das schreiben die „Verhaltensregeln für Mitglieder des Abgeordnetenhauses“ vor. Mögliche Interessenverflechtungen und Abhängigkeiten sollen auf diese Weise transparent gemacht werden. Im Handbuch des Parlaments und auf der Internetseite des Berliner Abgeordnetenhauses müssen der gegenwärtig ausgeübte (oder der für das Mandat aufgegebene) Beruf, der Arbeitgeber oder der eigene Betrieb, die Branche und die Stellung im Unternehmen (zum Beispiel Vorstandsmitglied) dargestellt werden, außerdem alle Funktionen in Aufsichts- und Verwaltungsräten, Beiräten, Kuratorien und ähnlichen Organen, die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Gewerkschaften, Berufs- und Wirtschaftsverbänden sowie sonstigen Interessenverbänden.

Offenlegungspflichtig sind auch Kapitalbeteiligungen, wenn der Anteil an Aktiengesellschaften fünf Prozent und an anderen Gesellschaften 25 Prozent übersteigt. Die Abgeordneten müssen auch angeben, ob ihre Nebentätigkeiten ehrenamtlich ausgeübt oder vergütet werden. „Entgeltliche Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen, Erstattung von Gutachten, publizistische und Vortragstätigkeit“ müssen dem Parlamentspräsidenten angezeigt werden, wenn der Abgeordnete dafür mehr als 2 000 Euro jährlich bekommt.

Geldspenden und sonstige Zuwendungen für die politische Arbeit über 2 500 Euro pro Jahr müssen mit Namen und Anschrift des Spenders angezeigt werden. Liegt der Gesamtwert der Spenden über 5 000 Euro, wird dies veröffentlicht. Geschenke oder Honorare, die im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit stehen, müssen dem Parlamentspräsidenten „angezeigt und ausgehändigt“ werden. Verboten sind Zuwendungen, die der Abgeordnete „nur deshalb erhält, weil von ihm in Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass er im Abgeordnetenhaus die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird“.

Vergütungen aus einem Dienst- oder Werkvertrag dürfen nur angenommen werden, wenn diese Tätigkeit in keinem Zusammenhang mit der Mandatsausübung steht. „Hinweise auf die Mitgliedschaft im Abgeordnetenhaus sind in beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten zu unterlassen.“ Wenn sich ein Parlamentsausschuss mit Angelegenheiten befasst, an denen ein Abgeordneter oder jemand, für den er gegen Geld arbeitet oder von dem er Zuwendungen erhielt, ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse hat, muss er den Ausschuss darüber informieren. Liegt ein Interessenkonflikt vor, muss sich der Abgeordnete im Ausschuss vertreten lassen.

Lesen Sie auf Seite 2, wieviel Geld die Abgeordneten für ihre Tätigkeit erhalten.

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