Leitfaden zur Wahl : Was auf Bezirksebene entschieden wird

Einst waren es 23 Bezirke, heute sind es nur noch 12: Warum sie größer sind als so manche deutsche Stadt, aber trotzdem weniger zu entscheiden haben.

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Er ist Berlins wohl bekanntester Bezirksbürgermeister: Heinz Buschkowsky, SPD, der in Neukölln regiert.
Er ist Berlins wohl bekanntester Bezirksbürgermeister: Heinz Buschkowsky, SPD, der in Neukölln regiert.Foto: dapd

Einheitsgemeinde Berlin
In das historische Alt-Berlin wurden 1920 sieben Nachbarstädte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbezirke eingemeindet. So wurde Berlin zur einheitlichen Stadtgemeinde mit 20 Verwaltungsbezirken und mit 3,8 Millionen Einwohnern nach London die zweitgrößte Stadt in Europa und eine der größten Städte der Welt. Von 1979 bis 1986 kamen im Ostteil der Stadt auf Beschluss der DDR-Regierung drei weitere Bezirke hinzu. Nach der Vereinigung Berlins 1990 diskutierten Senat und Abgeordnetenhaus über eine Reform: Die Zahl der Verwaltungsbezirke sollte aus verwaltungstechnischen und finanziellen Gründen deutlich verringert werden.

Seit 1. Januar 2001 gibt es nicht mehr 23, sondern nur noch zwölf Bezirke. Jeder Bezirk für sich ist eine Großstadt, aber mit eingeschränkten Rechten. Für die Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung ist der Senat zuständig. Alle anderen (kommunalen) Aufgaben erledigen die Bezirke in eigener Verantwortung. Diese Form der Selbstverwaltung hat Tradition. Schon im Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin von 1920 wurde festgelegt: „Für jeden Verwaltungsbezirk werden zur Wahrnehmung der örtlichen Interessen, zur Durchführung der Selbstverwaltung und zur Entlastung der städtischen Körperschaften ... eine Bezirksversammlung und ein kollegiales Bezirksamt eingerichtet.“

Mit den Landkreisen, Städten und Gemeinden der deutschen Flächenländer sind die Berliner Bezirke nicht vergleichbar, weil sie keine rechtlich und finanziell eigenständigen Gebietskörperschaften sind. Sie dürfen keine Steuern erheben und keine Ortsgesetze (Satzungen) erlassen. Nach außen vertreten die Bezirksämter nicht sich selbst, sondern das Land Berlin. Die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Haupt- und Bezirksverwaltung hat sich seit Gründung der Einheitsgemeinde Berlin 1920 immer wieder verändert und ist bis heute ein Streitpunkt zwischen beiden Verwaltungsebenen geblieben.

Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV), der 55 Bezirksverordnete angehören, ist kein Parlament, sondern ein Organ der bezirklichen Selbstverwaltung. Trotzdem orientiert sich die Arbeitsweise der BVV an parlamentarischen Verfahren und Regeln. Die BVV kann aber nicht durch eigenen Beschluss oder Volksentscheid aufgelöst werden. Die Wahlperiode endet mit der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses. Die Bezirksverordneten werden von der Bevölkerung gewählt und erhalten eine Aufwandsentschädigung für ihre ehrenamtliche Arbeit. Seit Januar 2011 sind das monatlich 330 Euro zuzüglich Sitzungsgeld (31 Euro je BVV- und 20 Euro je Ausschusssitzung).

Die BVV-Vorsteher erhalten 1320 Euro, ihre Stellvertreter 577,50 Euro und die Fraktionsvorsitzenden 825 Euro monatlich. Die BVV-Fraktionen bekommen einen Fraktionszuschuss aus dem bezirklichen Haushalt, der sich nach der Einwohnerzahl des jeweiligen Bezirks und der Fraktionsstärke richtet. Beamte und Angestellte der Bezirksverwaltungen dürfen der BVV des Bezirks, in dem sie arbeiten, nicht angehören. Berufsrichter im Landesdienst, der Datenschutzbeauftragte und dessen Mitarbeiter und die Mitglieder und Prüfer des Landesrechnungshofes dürfen ebenfalls nicht Bezirksverordnete sein.

Organe der BVV
Die BVV wählt aus ihrer Mitte einen Vorsteher, dessen Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des BVV-Vorstands. Der Bezirksverordnetenvorsteher vertritt die BVV in allen Angelegenheiten und übt das Hausrecht aus. Weitere Organe der BVV sind der Ältestenrat und die Ausschüsse, in denen nicht nur Bezirksverordnete sitzen, sondern auch bis zu vier ehrenamtliche Bürgerdeputierte. In den Ausschüssen sind die Fraktionen entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in der BVV vertreten. Aber jede Fraktion hat mindestens einen Sitz.

Aufgaben der BVV
Die Bezirksverordnetenversammlung
- bestimmt die Grundlinien der bezirklichen Verwaltungspolitik,
- kontrolliert die Geschäftsführung des Bürgermeisters und der Stadträte,
- beschließt den Bezirkshaushalt und entscheidet über die Verwendung von Sondermitteln,
- setzt Bebauungspläne und Landschaftspläne fest,
- entscheidet über die Bereichsentwicklungs- und Investitionsplanung sowie die Gründung, Übernahme oder Auflösung bezirklicher Einrichtungen oder deren Übertragung an private Träger,
- stimmt dem Kauf oder Verkauf von Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen zu,
- richtet Anträge, Empfehlungen und Ersuchen an das Bezirksamt, verlangt Auskünfte und kann Entscheidungen des Bezirksamts aufheben und durch eigene Beschlüsse ersetzen,
- darf Einsicht in alle Akten nehmen, die „in Zusammenhang mit der Vorbereitung oder Kontrolle von Beschlüssen und Aufträgen der BVV oder von Ausschüssen stehen“,
- wählt Bürgerdeputierte, Mitglieder der Sozialkommissionen, Schöffen und ehrenamtliche Richter, Patientenfürsprecher, Schiedsleute und Beiräte für Sozialhilfeangelegenheiten.

Lesen Sie auf Seite 2, welche Aufgaben die Bezirksämter haben und wie die Bürger auf Ebene der Bezirke selbst entscheiden können.

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