Linkspartei : Debatte in Zement

Die Genossen der Linken liegen wieder im Clinch – wegen Oskar Lafontaine und seines Nachfolgers Klaus Ernst.

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„Schreierei und Tannenbaumbrand.“ Mit ihrer Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst (links) riskiert die stellvertretende Linken-Vorsitzende Katja Kipping auch den Konflikt mit Ernsts Vorgänger Oskar Lafontaine.Foto: Sven Simon/picture-alliance
„Schreierei und Tannenbaumbrand.“ Mit ihrer Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst (links) riskiert die stellvertretende...Foto: picture-alliance / Sven Simon

Berlin - „Den Stalinismus in seinem Lauf …“, hat der sächsische Linken-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert den jüngsten Eintrag in seinem Blog im Internet überschrieben. Er schreibt über „Kampfbegriffe und Disziplinierungsmittel einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED“ – und erinnert, wie zu DDR-Zeiten innerparteiliche Kritik und Debatte unterdrückt worden seien. Was das mit der Linkspartei von heute zu tun hat? Für Leutert gar nicht so wenig. Nur sieht er jetzt im Westen Deutschlands vergleichbare Tendenzen, beobachtet dort den Versuch, „parteischädigendes Verhalten“ zu sanktionieren und sogar mit Ausschluss zu bedrohen.

Mit seiner pointierten Wortmeldung bezieht er sich auf einen Beschluss des Linken-Landesverbandes Saar von Mitte November. Die Genossen im Heimatverband des Ex-Parteichefs Oskar Lafontaine haben die Satzung geändert und bestimmt, was künftig als „parteischädigend“ gelten müsse. Dem Paragrafen zufolge könnte das etwa jene Mitglieder betreffen, die Parteifreunde über Medien „diffamieren“ oder „vertrauliche Parteivorgänge“ veröffentlichen. Freie Meinungsäußerung solle nicht verboten werden, versichert der Landesvorsitzende Rolf Linsler. Doch sei nicht hinzunehmen, wenn „eine Handvoll Leute“ die ganze Partei in ein schlechtes Licht rücke. Lafontaine selbst erläutert, wie er sich gute Nachbarschaft in der Linkspartei vorstellt: „Es sollte doch selbstverständlich sein, dass man nicht Mitglieder der eigenen Partei oder die ganze Partei diffamiert.“

Nicht nur wegen der Wortmeldung des sächsischen Abgeordneten Leutert: Inzwischen ist der Streit um die Satzungsänderung im Saarland – Kritiker sprechen von einem Maulkorb-Erlass – Thema in der gesamten Partei. Denn der seit Mai amtierende Vorsitzende Klaus Ernst hat bei verschiedener Gelegenheit erkennen lassen, dass er die Regelung im Saarland durchaus sympathisch findet. „Selbstbeschäftigung einstellen“, gibt er im Interview mit stern.de als Vorgabe fürs neue Jahr aus, nachdem viel innerparteilicher Streit 2010 für die Linke zu einem „bitteren Jahr“ gemacht habe. Und das heiße: „Es muss nicht jeder glauben, er sei so klug und weise, dass er anderen Parteimitgliedern öffentlich ans Bein pinkeln und die Richtung vorgeben kann.“ Bei der Debatte um ein neues Programm und die Satzung dürfe es „keine Denkverbote“ geben.

Kritiker von Ernst und seinem Vorgänger Lafontaine indes sind alarmiert. „Absurd" sei die saarländische Satzungsänderung, schreibt die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak im Blog lafontaines-linke.de. "Ich halte die Regelung für nicht mit der Bundessatzung vereinbar und ich erkläre auch: Wenn das Bundessatzung werden würde, wäre es nicht mehr meine Partei."  Ein "komplett anderes Parteiverständnis“ hätten Ernst und Lafontaine, ergänzt Wawzyniak im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Und verweist auf den Programmentwurf, in dem Pluralismus und Demokratie als Säulen der Linken-Politik bezeichnet würden.

Dass der Bundesvorstand sich in seiner Sitzung am vergangenen Wochenende nicht von der umstrittenen Satzungsänderung im Saarland hat distanzieren wollen, ruft auch den Reformerflügel der Partei auf den Plan. Mit der „Satzungskeule des ,parteischädigenden Verhaltens’“ solle der Mitgliedschaft „widerspruchslose Treue“ gegenüber einer „parteilichen Obrigkeit“ eingebleut werden. Werde das zur Linie, würde die Linkspartei nichts mehr „von der Selbstverständlichkeit unterscheiden, mit der die Nachkriegs-SPD über Jahrzehnte kritische Positionen aus der Partei gedrängt hat“, erklären deren Sprecher. Das ist eine Anspielung auf Ernst persönlich, der 2004 wegen Gründung der Linken-Vorgängerpartei WASG aus der SPD ausgeschlossen wurde.

Krach mit dem Vorsitzenden riskiert auch die Vizevorsitzende Katja Kipping. In dem von ihr herausgegebenen Magazin „Prager Frühling“ wirft sie Ernst vor, aus der Programmdebatte „eine Farce“ zu machen und unliebsame Wortmeldungen ignorieren zu wollen. „Einige verstehen unter Programmdebatte das Anrühren von Zement, damit möglichst nichts am Entwurf geändert wird.“ So werde die Chance vertan, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten.

Wegen dieser Attacke ist es in der Fraktion zum Krach gekommen: Kipping muss sich manches kritische Wort anhören, Abgeordnete berichten von „Schreierei und Tannenbaumbrand“. Der Sachse Leutert unterstützt Kipping: „Solche klaren Worte wünsche ich mir öfter.“ Und die Bundesgeschäftsführerin der Partei, Caren Lay, erklärt dem Tagesspiegel: „Manchmal stoßen bei uns eben unterschiedliche Parteikulturen und Biografien aufeinander. Die Dinge sind jetzt ausgesprochen. Das kann wie ein reinigendes Gewitter wirken.“

Solchen Optimismus braucht die Führung – denn 2011 wird kein ganz leichtes Wahljahr. Vor allem in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März gilt der Einzug in die Landesparlamente als fraglich. Dass Parteichef Ernst nun wieder im Mittelpunkt von Querelen steht, gilt als schlechtes Vorzeichen für den politischen Jahresauftakt der Linken am 10. Januar in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz. Der soll die Wahlkämpfer doch eigentlich aufmuntern. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, wo gleichfalls im März gewählt wird, hat als wichtigsten Helfer aus Berlin übrigens den Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi im Einsatz, der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch sitzt im Landeswahlbüro. Wahlkampfauftritte von Ernst und Lafontaine sind in dem Ost-Verband nicht geplant.

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