Mecklenburg-Vorpommern: NPD wieder im Schweriner Landtag

Die Wahlforschungsinstitute sahen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Rechtsextremen den Wahlabend über in Prognosen und Hochrechnungen zwischen 5,0 und 6,0 Prozent. Zum Ende hin stabilisierte sich die NPD auf sechs Prozent hin. Die NPD hätte demnach fünf statt bisher sechs Sitze. Die NPD hat in jedem Fall deutliche mehr als einen Prozentpunkt verloren.

Die Führung der rechtsextremistischen Partei hatte sich im Süden Schwerins im "Pampower Hof" in dem Umland-Ort Pampow versammelt. Die Presse war nicht zugelassen. Spitzenkandidat Udo Pastörs wollte vor dem Versammlungsort zunächst nicht Stellung beziehen. Der sächsische Fraktions- und Landeschef Holger Apfel bemühte Fußballmetaphorik und sprach mit Bezug auf das Schweriner Ergebnis von einem "Elfmeter für Berlin".

In der ARD sprach Pastörs dann von der "asozialen Politik der etablierten Parteien", gegen die er vorgehen wolle. Dem Tagesspiegel sagte er: Die Prozente für die NPD seien "ein Erfolg gegen die Blockparteien". Die Verluste seiner Partei erklärte Pastörs mit "Hetzkampagnen" der etablierten Parteien und der Medien.

Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), die sich in der Vergangenheit häufig Scharmützel mit den Abgeordneten der NPD geliefert hatte, wertete die Stimmenverluste der Rechtsextremisten "erstmal als Erfolg". Die demokratischen Parteien hätten den Einfluss der NPD zurückgedrängt. Doch was nun, da der NPD wohl der Einzug in den Landtag erneut gelingt? "Ich nehme den Kampf an", sagte Bretschneider mit geballter Faust.

In jedem Fall würden die demokratischen Parteien das "Schweriner Modell" fortsetzen, sagte Bretschneider. Dieses sieht vor, dass bei jeder Hervorbringung der Rechtsextremisten im Landtag nur ein Vertreter der anderen Parteien im Namen aller Stellung bezieht.

NPD-Bundeschef Udo Voigt, auch Bezirksverordneter in Treptow-Köpenick, verspürte trotz der Verluste "Rückenwind" für die Abgeordnetenhauswahl in vierzehn Tagen in Berlin. Es gebe eine "Pro-NPD-Stimmung" in Berlin. Mit dem Wiedereinzug in die Bezirksverordneten-Versammlung Treptow-Köpenick rechnet Voigt fest. Berlin-weit gehe er von um die drei Prozent aus, glaubt aber sogar noch auf eine Steigerung bis hin zum Überwinden der Fünfprozenthürde bei der Abgeordnetenhauswahl. Diese Hoffnung ist allerdings bislang durch keine Umfrage gedeckt.

Lesen Sie auf Seite 2, wo die NPD im Nordosten verankert ist und was die anderen Parteien und Prominente gegen die Rechtsextremisten unternehmen.

Für die Rechtsextremisten hatte diese Wahl große Bedeutung, auch über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Die NPD steckt in einer Dauerkrise und ist dringend auf einen Erfolg angewiesen. Alle bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr endeten mit herben Niederlagen. Am härtesten traf die Partei das Debakel in Sachsen-Anhalt, wo im März die Fünf-Prozent-Hürde nur knapp verfehlt wurde – auch weil kurz vor dem Wahltag Vorwürfe laut wurden, der Spitzenkandidat habe im Internet zur Bombenbastelei und der „Schändung“ linker Frauen aufgerufen.

So verpasste die NPD die Chance, ihren Ost-Nimbus zu stärken. Neben Mecklenburg-Vorpommern, wo sie 2006 mit 7,3 Prozent mit sechs Abgeordneten eingezogen war, bleibt als als einzige weitere parlamentarische Bastion in Ostdeutschland noch die Fraktion in Sachsen.

Die anderen Parteien versuchten in Mecklenburg-Vorpommern, den Niedergang zu forcieren: Mit einer großangelegten Postwurfsendung appellierten die demokratischen Gegner der NPD am Sonnabend an die Bürger des Landes, an der Wahl teilzunehmen. Das von Landtagspräsidentin Bretschneider initiierte und von zahlreichen Organisationen im Jahr 2008 gegründete Bündnis „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ trat massiv auf.

In einer Wahlzeitung, die in einer Auflage von 868.400 Exemplaren allen Haushalten zukam, äußerten sich unter anderem Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), der "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel, der Präsident des Landessportbundes sowie die Bischöfe der evangelischen und der katholischen Kirche. In dem 40-seitigen, privat finanzierten Blatt rufen weitere Prominente die Wähler auf, einer demokratischen Partei die Stimme zu geben.

Die NPD ist allerdings vor allem in strukturschwachen Gebieten entlang der deutsch-polnischen Grenze einigermaßen verankert. Gerade dort kann sie auch jetzt auf Erfolge hoffen, da die schwierige Situation eines der wenigen größeren Unternehmen die Menschen beunruhigt.Die Eisengießerei in Torgelow will zahlreiche Leiharbeiter entlassen und plant auch, einen Betriebszweig an eine polnische Firma zu übergeben. Eine ideale Vorlage für die polenfeindliche NPD-Propaganda.