NRW-Wahl: Versprechen und Versprecher

Berlin – Draußen scheint die Mittagssonne auf die Seitenscheitel der jungen Männer von der Jungen Union. Sie haben Plakate mitgebracht, sie wollen vor einer rot-rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen warnen. Sie wirken ungefähr so wild wie Zeugen Jehovas in der Fußgängerzone, die während der Mittagspause den „Wachturm“ verteilen.

Cem Özdemir und Claudia Roth, die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen, wittern dennoch Gefahr. Wenn sie jetzt am Nachwuchs der Christdemokraten vorbeilaufen, könnte es Bilder geben, die nicht zur Botschaft passen. Also nehmen Özdemir und Roth den Seiteneingang zur Bundespressekonferenz. Sie sind schon eine halbe Ewigkeit im Geschäft, sie wissen: Bilder und Botschaft dürfen sich nicht widersprechen, wenn man Wahlkampf macht. Und dazu sind sie ja hier.

Die Botschaft soll so lauten: Bei der NRW-Wahl am 9. Mai haben SPD und Grüne auch ohne Linkspartei riesige Gewinnchancen. Die Bilder dazu wollen Özdemir und Roth drinnen im großen Saal der Bundespresskonferenz liefern – bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel, der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und der grünen Fraktionsvorsitzenden von NRW, Sylvia Löhrmann.

Gabriel sitzt ganz außen auf dem Podium, er darf als erster reden. Der SPD-Chef soll sich mächtig ins Zeug gelegt haben, um die Grünen von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Pressekonferenz drei Wochen vor der Wahl zu überzeugen. Jetzt ruft er Rot-Grün zur „Zukunftskoalition“ für Nordrhein-Westfalen aus. Der gemeinsame Sieg, sagt Gabriel, hänge nur noch von der Wahlbeteiligung ab. Er klingt sehr selbstbewusst in diesem Moment. Er sagt: „Wenn die Wahlbeteiligung hoch ist, hat Rot-Rot-Grün eine alleinige Mehrheit.“

Es dauert einen Moment, bis den Zuhörern Gabriels Lapsus bewusst wird, und einen weiteren, bis die ersten in Gelächter ausbrechen. Es ist ja auch komisch: Da versucht die SPD in Bund und Land seit Wochen unter allerlei Verrenkungen, ein theoretisch mögliches Regierungsbündnis mit der Linkspartei als Ding der Unmöglichkeit zu verwerfen, freilich ohne Rot-Rot-Grün kategorisch auszuschließen – und dann unterläuft ausgerechnet dem wortgewaltigen SPD-Chef bei dem leidigen Thema ein solcher Versprecher. „Da saß die Angst im Nacken“, sagt Gabriel, als er merkt, was er da eben gesagt hat. Es soll ein Witz sein.

In Wahrheit wirken die Aussagen der SPD zu Rot-Rot-Grün eher aberwitzig, und das ist auch an diesem Montag nicht anders. Hannelore Kraft spult wieder ihre Formel ab, wonach die Linke weder koalitions- noch regierungsfähig sei, will sich aber nicht definitiv festlegen, was passiert, wenn die Linke doch in den Landtag kommt. Das alles lässt sich mit den Gesetzen der Logik nur schwer vereinbaren. Parteikreise von SPD und Grünen bieten dennoch allerlei Erklärungen an. Kraft scheue ein kategorisches Nein, weil sie fürchte, durch eine Ausgrenzung der Linken rot-rote Wechselwähler zu verprellen, heißt es. Außerdem müsse sie Rücksicht auf jene in der SPD nehmen, für die ein Linksbündnis keine Katastrophe, sondern ein Aufbruch wäre.

Über Schwarz-Grün wird nicht gesprochen bei der Zuversichtsdemonstration in der Bundespressekonferenz, aber alle Beteiligten haben diese Variante im Hinterkopf. Ein Bündnis zwischen Union und Grünen in NRW wäre für Gabriels SPD der größte anzunehmende Unfall, weil ihr dann womöglich auch anderswo dauerhaft der Partner verloren ginge. Für die Grünen, die sich zwecks Produktion passender Bilder an die Seite der SPD gesetzt haben, ist Rot-Grün die „Erstoption“, wie Löhrmann sagt. „Über die Zweitoption wollen wir heute nicht reden.“