Sachsen-Anhalt : Grüne wollen Rot-Rot-Grün in Magdeburg

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl haben sich die sachsen-anhaltinischen Grünen erstmals klar zu dem Ziel einer rot-rot-grünen Regierung und damit zur Linkspartei als Koalitionspartner bekannt.

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„In Sachsen-Anhalt setzt sich der Eindruck fest, alles bleibe beim Alten und die Große Koalition von CDU und SPD werde in gewohnter Lethargie weiterregieren“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert dem Tagesspiegel. „Wir bieten eine Alternative, es gibt mit den Grünen die Chance auf einen Politikwechsel gemeinsam mit SPD und Linkspartei.“ Dalbert machte zugleich deutlich, dass die Grünen einen Politiker der SPD zum Regierungschef machen wollen.

Nach jüngsten Umfragen zur Wahl am 20. März liegt die CDU (31 Prozent) in Führung vor der Linkspartei (27 Prozent), der SPD (22 Prozent), den Grünen (7 Prozent) und der FDP (5 Prozent). Erschwert wird eine Regierungsbildung ohne die CDU durch die Ankündigung der SPD, sie stehe als kleiner Partner einer von der Linkspartei geführten Regierung nicht zur Verfügung. Dies bekräftigte SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn am Dienstag. Linkspartei-Spitzenkandidat Wulf Gallert erneuerte seinen Anspruch auf das Amt des Regierungschefs.

Eine rot-rote Mehrheit sei nach den gegenwärtigen Umfragen „politisch blockiert“, sagte Dalbert. Die Grünen könnten aber „Bewegung in die Landespolitik bringen“, um so eine bessere Bildungspolitik, mehr Gerechtigkeit und mehr Klimaschutz zu ermöglichen. „Wenn wir Grünen zu einer Regierungsbildung benötigt werden und ein gutes Angebot bekommen für längeres gemeinsames Lernen, für Klimaschutz ohne Kohle und eine vernünftige Haushaltspolitik, dann sind wir dabei“, kündigte sie an: „Dann können wir uns auch vorstellen, einen SPD-Ministerpräsidenten mitzuwählen.“ Den Grünen gehe es um einen Politikwechsel, nicht um das Amt des Ministerpräsidenten. Die sachsen-anhaltinischen Grünen wollen am heutigen Mittwoch auf einem kleinen Parteitag über die Schlussphase des Wahlkampfes beraten.

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