Steuerpolitik: Schätzwerte vor der NRW-Wahl

Berlin - Wird die schwarz-gelbe Koalition ihre Steuersenkungspläne noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai offenlegen? In Berlin haben sich die Hinweise auf ein derartiges Vorgehen der Bundesregierung am Donnerstag verdichtet. Zwar wiesen Union und FDP einen Zeitungsbericht zurück, wonach die Koalition wegen der schlechten Umfragewerte in NRW noch im April ein abgespecktes Steuerreformkonzept präsentieren und dies beim Treffen der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP an diesem Sonntag beraten wolle. Doch zugleich verlautete aus Koalitionskreisen die Einschätzung, die Regierung werde im Umfeld der Steuerschätzung drei Tage vor der Landtagswahl Eckpunkte zu Ausmaß und Zeitpunkt weiterer Steuerentlastungen vorlegen. Im Bundesfinanzministerium sei mit den Vorarbeiten für das Konzept einer Steuerstrukturreform bereits begonnen worden, hieß es. „Es werden jetzt die Formeln aufgeschrieben und mit Annäherung an die Steuerschätzung die Zahlen eingesetzt.“

Nach dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen die Steuerzahler nicht wie geplant um knapp 20 Milliarden Euro, sondern nur noch um fünf bis zehn Milliarden Euro entlastet werden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte dazu: „Die Berichte sind nicht zutreffend.“ Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erklärte: „Daran stimmt nichts, mir völlig unbekannt.“

In FDP-Kreisen hieß es, die Liberalen würden am Umfang der Entlastungen von knapp 20 Milliarden Euro festhalten. Der kleinere Koalitionspartner sei aber unter Umständen bereit, die versprochenen Entlastungen zu splitten und im Jahr 2011 nur eine Teilentlastung in Kraft treten zu lassen. Allerdings werde die FDP einer niedrigen einstelligen Milliardenentlastung im Jahr 2011 nicht zustimmen, hieß es. Diese könne keine Wirkung entfalten, da sie in der öffentlichen Debatte zerredet werden würde.

Zugleich herrscht in Teilen der FDP aber die Sorge, dass eine gesplittete Steuerentlastung das Image der FDP als Steuersenkungspartei vor der Wahl schwer beschädigen könnte. Die Partei werde in diesem Fall nur schwer mit dem Argument durchdringen, dass sie an ihrem Versprechen einer Entlastung von insgesamt knapp 20 Milliarden Euro festhält und dies in der Koalition in einem zweiten Schritt durchsetzen werde. „Das nimmt uns niemand ab“, hieß es.

Unterdessen rief der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Bundesregierung angesichts einer drohenden Wahlniederlage seiner schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf erneut dazu auf, Klarheit in der Steuerpolitik zu schaffen. Er habe sich bereits in der Vergangenheit dagegen gewandt, dass die Bundesregierung Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Landtagswahl am 9. Mai verschiebe, betonte Rüttgers. Die Steuerschätzung werde vor der Abstimmung vorliegen, deshalb werde man auch vor dem Wahltag um Spielräume für eine Steuerreform wissen. Eckpunkte einer Reform noch vor der Wahl würde er deshalb befürworten. Er würde sich „schon wünschen, dass das von der Koalition in Berlin kommt“. Rüttgers machte erneut deutlich, dass nicht viele Mittel für eine Steuerreform zur Verfügung stünden. Nach „menschlichem Ermessen“ gebe es für eine Steuerreform „nicht groß Geld“. Zudem dürften steuerliche Neuerungen nicht zu „massiven Kürzungen“ bei den Kommunen führen.

Die Steuerschätzer von Bund, Ländern und Kommunen treffen sich am 5. Mai, um in zweitägiger Beratung Prognosen über die Staatseinnahmen der kommenden vier Jahre zu beraten. Erste Schätzungen des Finanzministeriums liegen in der Regel eine Woche vor dem Schätzertreffen vor und kommen den Ergebnissen der Sachverständigen zumeist sehr nahe. In Koalitionskreisen wird denn auch damit gerechnet, dass die Bundesregierung bereits Anfang Mai über das nötige Zahlenmaterial verfügt, um die Eckwerte der Steuersenkung zu benennen.