Thüringen: JU-Wurst gegen Wessi Ramelow

Unmittelbar vor dem Start der heißen Wahlkampfphase in Thüringen hat die CDU ihren Parteinachwuchs zurückgepfiffen: Eine Kampagne der Jungen Union (JU) gegen den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Bodo Ramelow, wird nach einer Weisung von CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke nur noch in entschärfter Version fortgeführt. Stein des Anstoßes war ein Postkartenmotiv, in dem Ramelow unter dem Slogan „Keiner von uns – keiner für uns“ wegen seiner westdeutschen Herkunft angegriffen wurde. Das Motiv zeigte als „echte Thüringer“ eine Bratwurst, als „falschen Thüringer“ Ramelow. Der Linkspartei-Politiker war vor der Wende Gewerkschaftssekretär in Hessen. 1990 ging er nach Thüringen, wurde dort Landeschef der Gewerkschaft HBV. Später war er PDS-Fraktionschef im Thüringer Landtag, seit 2005 ist er Bundestagsabgeordneter der Linken. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sprach von einer Schmutzkampagne. Er sagte, unter dem langjährigen CDU-Ministerpräsidenten – 1992 bis 2003 – Bernhard Vogel, „bekanntermaßen kein Eigengewächs des Landes“, sei es Thüringen erheblich besser gegangen als in den „Jahren der Stagnation“ unter Dieter Althaus.

Minschke sagte am Freitag dem Tagesspiegel, der Jungen Union seien bei der Kampagne „die Gäule durchgegangen“. Inhalt und Form stimmten bei der Kampagne „nur suboptimal überein“, die Werbemittel „erschließen sich nicht auf Anhieb“. Das Motiv mit der Bratwurst bezeichnete Minschke als „politisch nicht korrekt“. Er habe der JU-Landesführung „sehr freundschaftlich, aber klar gesagt: Das geht so nicht“. Der JU-Landesvorsitzende Mario Voigt hatte erst am Mittwoch den Funktionären der JU im Land in einem Rundbrief mitgeteilt, die JU wolle darauf hinweisen, „dass Ramelow als hessischer Gewerkschaftssekretär keiner von uns und keiner für uns ist“. In einer Arbeitsteilung wolle seine Organisation die Attacken gegen Ramelow steuern, während die Landes-CDU für die „positiven Botschaften“ zuständig sei. Minschke sagte dazu: „Eine solche Arbeitsteilung ist mit uns nicht besprochen.“ JU-Landesvize Stefan Gruhner sagte zu, gedruckte Postkarten – nach seinen Angaben 1000 bis 2000 Stück – würden eingestampft, auch im Internet werde das Bratwurst-Motiv „relativ zeitnah ausgetauscht“. Die Kampagne gegen Ramelow werde aber nicht generell gestoppt.

Vom CDU-Spitzenkandidaten Dieter Althaus gab es am Freitag zunächst keine Reaktion. Intern hatte er zu erkennen gegeben, dass auch er Ramelow als wichtigsten Gegner im Wahlkampf betrachtet und in ihm einen „Glücksritter aus dem Westen“ sieht. Thüringen wählt am 30. August sein neues Landesparlament. In der jüngsten Umfrage lagen die Lager CDU/FDP und Linke/SPD/Grüne mit jeweils 46 Prozent fast gleichauf. Die Wahl von Ramelow zum Ministerpräsidenten gilt als sehr unwahrscheinlich – sie wird von SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie kategorisch ausgeschlossen. Dennoch werden Linke, SPD und Grüne im Fall eines Wahlsieges versuchen, die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis auszuloten. Linken-Landeschef Knut Korschewsky sagte zu dieser Konstellation, sollte die Linke besser abschneiden als die SPD, werde sie zu Sondierungsgesprächen einladen: „Dann wird sich zeigen, wohin der Wind sich dreht.“